Ersatz für Obamacare Trump ringt mit den Republikanern ums Gesundheitsgesetz
Washington · Nagelprobe im US-Repräsentantenhaus für die Gesundheitsreform von Präsident Trump: Ob sein Gesetzentwurf als Ersatz für die verhasste Obamacare durchkommt, hängt völlig in der Schwebe.
Machtprobe in Washington: Mit Gesprächen in letzter Minute hat das Weiße Haus versucht, konservative Republikaner für die Gesundheitsreformpläne von Präsident Donald Trump zu gewinnen. Trump traf sich am Donnerstagmittag (Ortszeit) mit Vertretern des rechten Freedom Caucus, denen seine Pläne nicht weit genug gehen. Gemäßigte Republikaner wiederum fürchteten, dass die Pläne Trumps und der Parteiführung Millionen US-Bürger die Krankenversicherung kosten könnten. Die Abstimmung war noch für Donnerstag vorgesehen.
Trump und die Republikaner hatten im Wahlkampf versprochen, die von dessen Vorgänger Barack Obama eingeführte Krankenversicherung durch ein einfacheres und billigeres System zu ersetzen. Mit dem republikanischen Gesetzentwurf würde die von Obama eingeführte Versicherungspflicht für die meisten Menschen abgeschafft. Zudem verschwänden die Bundeszuschüsse für die Kosten der Versicherungspolicen, die abhängig vom Einkommen der Versicherten gezahlt werden. Stattdessen soll es Steuergutschriften geben, die sich nach dem Alter richten.
Das Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass binnen zehn Jahren 24 Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren, weil sie nach dem geplanten System die Beiträge nicht mehr aufbringen könnten. Auch fiele die Ausweitung des Programms Medicaid auf weitere elf Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen weg. Zudem wird erwartet, dass jegliche Änderungen in der gesundheitlichen Basisversorgung der Bevölkerung sofort zu Widerstand von Anwälten für Patientenrecht und Ärzteorganisationen führen wird.
Angesichts der Kritik aus den eigenen Reihen stand für Trump und die Republikaner zu befürchten, dass die Abweichler das Gesetz zusammen mit den Demokraten im Repräsentantenhaus scheitern lassen. Höchstens 22 Republikaner durften mit Nein stimmen. Eine Zählung der Nachrichtenagentur AP ergab jedoch mindestens 30 republikanische Ablehnungen, wobei es allerdings immer wieder Änderungen gab.
Trump veröffentlichte ein Video über Twitter, in dem er Menschen aufrief, sich hinter das Vorhaben zu stellen. Die geplante neue Gesetzgebung sei "fantastisch". "Sie werden sehr, sehr glücklich sein", versicherte Trump. Den Leuten seien "viele Lügen" über Obamas Krankenversicherung präsentiert worden.
Um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern, traf sich Trump mit dem rechten Freedom Caucus, während die republikanische Kongressführung das Gespräch mit unschlüssigen Abgeordneten suchte. Dabei steckten sie jedoch in einer Zwickmühle: Zugeständnisse an den rechten Parteiflügel hätten die Moderaten dazu bewegen können, mit "Nein" zu stimmen. Kompromisse mit den Moderaten hätten die Parteirechten in die Ablehnung treiben können.
Der Vorsitzende des Freedom Caucus, Mark Meadows, erklärte nach dem Treffen mit Trump, dass es keine Einigung gegeben habe. Damit stand in Zweifel, ob es am Donnerstag überhaupt zu einer Abstimmung kommen würde. Für die Republikaner hatte dieser Tag allerdings hohen Symbolwert: Am 23. März jährt sich die Unterzeichnung des Gesundheitsgesetzes durch den damaligen Präsidenten Obama zum siebten Mal. Andererseits wäre eine Niederlage im Repräsentantenhaus eine schwere Schlappe für Trump und die republikanische Kongressführung.
Obama feierte indessen den siebten Jahrestag seines historischen Gesundheitsgesetzes. "Amerika ist stärker wegen des Affordable Care Acts", sagte er.
In einer Umfrage der Universität Quinnipiac lehnten 56 Prozent der Befragten die Pläne der Republikaner ab, 17 Prozent waren zufrieden mit ihnen, 26 waren unentschieden. Außerdem waren sechs von zehn Befragten mit Trumps Vorgehen in der Sache unzufrieden.
