Ultimatum für Republikaner Trump setzt bei Obamacare alles auf eine Karte
Washington · Showdown bei den Republikanern im Streit um Obamacare: US-Präsident Donald Trump hat seiner eigenen Partei ein Ultimatum gestellt. Entweder die Republikaner nehmen die verhandelte Reform an – oder er lasse das alte Gesetz weiterbestehen.
Showdown bei den Republikanern im Streit um Obamacare: US-Präsident Donald Trump hat seiner eigenen Partei ein Ultimatum gestellt. Entweder die Republikaner nehmen die verhandelte Reform an — oder er lasse das alte Gesetz weiterbestehen.
In der Kongresskammer war die Abstimmung über Trumps Gesetzesvorlage in letzter Minute verschoben worden. Mit dieser sollte die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama beseitigt werden. Die Abstimmung soll nun am Freitagmorgen (Ortszeit) stattfinden.
Trump ließ die Rebellen in den eigenen Reihen wissen, dass es "bei Obamacare bleiben wird", wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe, wie der republikanische Abgeordnete Chris Collins am Donnerstagabend im Kapitol sagte. "Wenn das scheitert, werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen", fasste der republikanische Abgeordnete Chris Collins nach einer Dringlichkeitssitzung der Fraktion Trumps Drohung zusammen.
Die Fraktionsspitze von Trumps Republikanischer Partei hatte sich kurzfristig zur Verschiebung der ursprünglich für Donnerstagabend angesetzten Abstimmung entschlossen, da sich weiterhin eine größere Zahl von republikanischen Abgeordneten der Gesetzesvorlage widersetzte. Damit fehlte die Mehrheit für den von der Fraktionsführung vorgelegten Plan. Er sieht vor, "Obamacare" durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen.
Noch wenige Minuten vor Bekanntgabe der Verschiebung hatte Trump zuversichtlich erklärt, dass die Kongresskammer noch am Donnerstag das "Desaster namens 'Obamacare'" abschaffen werde. Die Ablösung des Systems durch ein neues Modell mit deutlich weniger staatlichen Regulierungen ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.
"Obamacare" war vor genau sieben Jahren in Kraft getreten. Das System wurde von den Republikanern von Anfang an vehement bekämpft. Über "Obamacare" sind inzwischen 20 Millionen US-Bürger krankenversichert, der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 Prozent auf 9 Prozent. Das republikanische Ersatzmodell sieht nun vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse und Programme zu kürzen.
Moderaten Republikanern geht der Plan jedoch zu weit. Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) würde dadurch die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr wieder um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.
