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Foto: afp, SAUL LOEB
Vor Münchner Sicherheitskonferenz: Obamas deutliches Signal in Richtung Iran
Berlin (RP). Mit zwei Flugzeugträgern hat US-Präsident Barack Obama dem Iran bereits signalisiert, dass er auch zu einem Krieg bereit ist, um die Straße von Hormus offenzuhalten. Nun schickt er seine beiden wichtigsten Minister zur Sicherheitskonferenz nach München, um klare Worte folgen zu lassen.
US-Präsident Barack Obama ist in der Auseinandersetzung mit dem Iran zu einer, wie sich Diplomaten in Berlin ausdrücken, "Doppel-Whopper-Politik" übergegangen. Wie die Imbisskette Burger King zwei Lagen Hackfleisch in ein Brötchen legt, so verdoppelt nun auch der Präsident die Signale im Öl-, Blockade- und Atomstreit mit dem Regime in Teheran.
Als der Iran im Dezember den Westen davor warnte, im Konflikt um das Atomprogramm dem Land kein Öl mehr abzukaufen, da es dann ein Leichtes sei, die Straße von Hormus für jeglichen Schiffsverkehr zu sperren, verlegte Obama nicht einen, sondern zwei Flugzeugträger als schwimmende, martialische Festungen in die Region. Gleichzeitig beließ er es nicht bei öffentlichem Säbelrasseln, sondern schickte auch noch eine eindeutige Warnung über Geheimdienstkanäle an die Führung in Teheran.
Info
Atomaufsicht
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist eine Organisation mit Sitz in Wien. Sie berichtet den Vereinten Nationen. Generaldirektor ist der Japaner Yukiya Amano. Die Aufgabe der IAEA liegt unter anderem in der Überwachung des Atomwaffensperrvertrages. Die 195 Unterzeichnerländer haben sich verpflichtet, auf Atomwaffen zu verzichten. Im Jahr 2005 wurde die IAEA mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
In München wird Tacheles geredet
Und nun entsendet er erstmals in der fünf Jahrzehnte währenden Geschichte der Münchner Sicherheitskonferenz seine beiden wichtigsten Minister nach Deutschland. Denn in München wird traditionell Tacheles geredet. So erwarten die wichtigsten Sicherheitsexperten denn auch, dass nächsten Samstag US-Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta im Luxushotel "Bayerischer Hof" die Entschlossenheit Washingtons in der Iran-Frage zum Ausdruck bringen.
Schon im vergangenen Jahr hatte Panetta aufgrund von Geheimdienstinformationen die Befürchtung geäußert, dass der Iran im Jahr 2012 über die Atombombe verfügen könnte. Israel und die USA bereiten sich gezielt darauf vor, dieser Bedrohung zu begegnen – aber nicht mit durchschlagendem Erfolg. Während Israel Probleme mit einem unbemannten Flugkörper melden musste, wird aus Washington berichtet, dass die US-Militärindustrie bei den panzerbrechenden Spezialbomben noch keine hundertprozentige Treffsicherheit erreicht habe, um sie auch gegen die unterirdischen Atomanlagen im Iran einsetzen zu können.
Unmittelbar vor München hat aber auch Teheran zwei Signale ausgesandt: Die Regierung vertagte Beschlüsse über Reaktionen auf das Ölembargo der Europäischen Union. Gleichzeitig verlängerte der Iran die Aufenthaltserlaubnis für ein Inspektoren-Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Seit über drei Jahren hat der Iran schon keine Einblicke mehr in seine atomare Forschung und Entwicklung zugelassen.
Ischinger für Politik der Eindämmung
Um eine Eskalation zu vermeiden, hatte die IAEA einen neuen Versuch unternommen, Zugang zu den strittigen iranischen Atomanlagen zu bekommen. Dazu nahmen die Abgesandten am Wochenende Verhandlungen in Teheran auf. Der Iran erwiderte das Signal indirekt, indem Außenminister Ali Akbar Salehi am Rande eines Gipfeltreffens in Addis Abeba erklärte, es sei alles "vorbereitet, auch Inspektionen der Anlagen".
Sicherheitskonferenz-Vorsitzender Wolfgang Ischinger will derweil alles vermeiden, was dem Vorurteil Nahrung geben könnte, in München berieten die "Kriegstreiber" über ihre nächsten Schritte. Diese Vorwürfe seien "absurd", sagte Ischinger und fügte hinzu, dass dann auch die Chefs von Nichtregierungsorganisationen zu den "Kriegstreibern" gehörten, da diese mit am Tisch säßen.
Ischinger sprach sich leidenschaftlich gegen die These aus, dass die "einzige Alternative zu Sanktionen Krieg ist". Sollte der Iran die Atombombe haben, müsse der Westen darauf reagieren, wie er jahrzehntelang auf sowjetische Atombomben reagiert habe: durch eine Politik der Eindämmung. Das sei "natürlich nicht die optimale Lösung, aber Krieg ist eine noch schlechtere", sagte Ischinger.
In Berlin wird erwartet, dass bei Militäroperationen gegen eine gewaltsame Blockade der Straße von Hormus auch Fähigkeiten der deutschen Luftwaffe gefragt sein könnten. Nachdem Deutschland in Libyen abseits gestanden habe, müsse man sich bei nächster Gelegenheit "mal wieder sehen lassen", hieß es in diplomatischen Kreisen. In München beraten von deutscher Seite Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière die sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Quelle: RP/das
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