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Foto: AP, AP
Finanzausschuss stimmt zu: Obamas Gesundheitsreform nimmt die erste Hürde
Washington (RPO). Barack Obama ist erleichtert. Monatelang wurde die geplante Gesundheitsreform des US-Präsidenten diskutiert und kritisiert. Jetzt hat der Finanzausschuss des US-Senats dem Reformpaket zugestimmt. Damit habe das Vorhaben eine wichtige Hürde genommen, kommentierte Obama die Entscheidung.
Der Finanzausschuss stimmte der Reform am Dienstag mit 14 gegen neun Stimmen zu. Die weiteren Schritte der parlamentarischen Beschlussfassung halten indes noch etliche Unwägbarkeiten zu Umfang und Zuschnitt des neuen Versicherungssystems für Millionen US-Bürger bereit.
Bei der Gesundheitsreform geht es der derzeitigen Berechnung zufolge um ein Finanzvolumen von 829 Milliarden Dollar (558 Milliarden Euro). Im Finanzausschuss stimmte auch die republikanische Senatorin Olympia Snowe für die Reform, die meisten Republikaner laufen jedoch Sturm gegen das Vorhaben. Die deutliche Zustimmung im Finanzausschuss des Senats dürfte zum Teil auf ein Gutachten zurückzuführen sein, nach dem das US-Haushaltsdefizit durch die Auswirkungen der Reform über einen Zeitraum von zehn Jahren um 81 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) gemindert wird.
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"Unser Plan wird 23 Millionen Amerikaner schützen", sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Max Baucus. Weitere 14 Millionen Bürger sollen über das Versicherungssystem für finanzschwache Bürger Medicaid einbezogen werden. Die USA sind unter den großen Industriestaaten das einzige Land, in dem es kein Krankenversicherungssystem für die gesamte Bevölkerung gibt. Obama möchte, dass der Kongress bis zum Jahresende seine Reformpläne absegnet.
Die vom Finanzausschuss befürwortete Version der Gesundheitsreform stimmt nicht in allen Punkten mit der im Juli im Gesundheitsausschuss angenommenen Fassung überein. Vor der Abstimmung im Plenum müssen die beiden Versionen zu einer verschmolzen werden. Weitere Abweichungen gibt es bei den Beschlüssen, die bislang in Ausschüssen des Repräsentantenhaus fielen. Strittig ist insbesondere, ob für die neuen Krankenversicherungsverträge ein staatliches System als Möglichkeit eingeplant wird.
Die US-Versicherungswirtschaft hatte am Montag erneut starke Einwände gegen die Reform erhoben, die Obama zu seinem wichtigsten innenpolitischen Projekt erklärt hat. Eine von der Versicherungsbranche bei den Wirtschaftsprüfern von Pricewaterhouse Coopers in Auftrag gegebene Studie rechnete aus, dass die jährlichen Krankenkassenbeiträge einer Familie bei Zustandekommen der Reform innerhalb der nächsten vier Jahre um 1700, im kommenden Jahrzehnt sogar um 4000 Dollar jährlich steigen würden. Das Weiße Haus wies die Studie als "nicht ernst zu nehmen" zurück.
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Quelle: AFP/felt
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