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Foto: AP, AP
Umstrittene Gesundheitsreform: Obamas Prestigeprojekt vor erster Hürde
Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama unter Druck: Seine umstrittene Gesundheitsreform steht vor der ersten parlamentarischen Hürde, der Abstimmung im Repräsentantenhaus. Mit einem Sieg käme Obama der Einlösung eines seiner zentralen Wahlversprechen näher. Die eigentliche Bewährungsprobe steht aber noch bevor.
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Selten hat ein innenpolitisches Regierungsprojekt die US-amerikanischen Gemüter so bewegt: die Reform des Gesundheitswesens. Kritiker fürchteten die Einführung des Kommunismus und staatlich verordnete Sterbehilfe. Nichts davon ist wahr, doch die Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung war groß. So groß, dass selbst innerhalb der demokratischen Partei Widerstand drohte.
Nun ist eine erste formelle Hürde genommen. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses entschieden am Samstag, die Vorlage des Präsidenten weiter zu erörtern. Das Votum fiel mit 242 gegen 192 Stimmen. Alle 177 Republikaner in der Kongresskammer stimmten dagegen - auch aus den eigenen Reihen verweigerten einige Abgeordnete Obama die Gefolgschaft.
Obama kämpft an vorderster Front
Obama kämpfte bis zuletzt, um die eigenen Reihen zu schließen. So kam der Präsident am Samstag höchstpersönlich ins Kapitol, um seine Abgeordneten in die Pflicht zu nehmen. Mit einem Kompromiss in letzter Minute sollte konservativen Demokraten die Zustimmung erleichtert werden. So ist nun vorgesehen, dass die geplanten Pflichtversicherungen nicht für Schwangerschaftsabbrüche aufkommen.
Obama appellierte an das Repräsentantenhaus, seine Pläne für die Reformanzunehmen. Kurz vor der erwarteten Abstimmung der Abgeordneten sagte er: "Es ist an der Zeit, die Arbeit zu erledigen." Es gehe darum, eine Zukunft zu verhindern, "in der jeden Tag 14.000 Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren und jedes Jahr 18.000 Amerikaner sterben, weil sie keinen haben", erklärte Obama. Jetzt sei für die Abgeordneten die Zeit gekommen, "dem Ruf der Geschichte zu folgen und mit Ja zu stimmen".
Für Obama geht es bei der seit Monaten umstrittenen Reform um viel: Er selbst spricht von seinem wichtigsten innenpolitischen Projekt. Darüber hinaus hat er den rund 50 Millionen US-Bürgern ohne Krankenversicherung bereits im Wahlkampf versprochen, dass er etwas ändern werde. Seine Bilanz wird ganz wesentlich von dieser Reform beeinflusst werden. In den 90er Jahren war Bill Clinton bereits mit einem Reformversuch gescheitert.
Probleme im Senat möglich
Mit der Gesetzesvorlage der Demokraten sollen etwa 36 Millionen Amerikaner Zugang zu einer Krankenversicherung bekommen. Die Finanzierung soll über eine Art Reichensteuer für besonders vermögende US-Bürger gesichert werden. Zudem verpflichtet der Entwurf der Demokraten im Repräsentantenhaus die Bürger zu einer gewissen Grundsicherung und verlangt bis auf Kleinstunternehmen von allen Arbeitgebern, ihre Mitarbeiter zu versichern.
Darüber hinaus soll die Branche grundlegend reformiert werden. Kernstück dieser Pläne ist die Einführung einer landesweiten staatlichen Krankenversicherung. Befürworter versprechen sich davon mehr Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt. Kritiker sehen darin hingegen den ersten Schritt hin zu einem rein staatlichen System, das die privaten Krankenversicherer in den Bankrott treiben würde und ohnehin nicht zu bezahlen sei. Kosten wird die Reform wohl 1,2 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren, wenn Millionen Amerikaner einen Krankenversicherungsschutz bekommen sollen.
Widerstand droht aus dem Senat. Dieser verfolgt einen eigenen Entwurf, der derzeit in den Ausschüssen feststeckt. Obamas Vorlage könnte dort ebenfalls scheitern. Doch zunächst steht die mehrstündige Debatte im Repräsentantenhaus an.
Quelle: AP/Reuters/ndi
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