Oberster Gerichtshof US-Senat gibt grünes Licht für Trump-Favorit Gorsuch
Washington · Nach langen Grabenkämpfen zwischen Republikanern und Demokraten wurde Neil Gorsuch am Freitag vom US-Senat als Richter am Obersten Gerichtshof bestätigt.
Beim abschließenden Votum über die Nominierung stimmten am Freitag in Washington 54 Senatoren für Richter Neil Gorsuch und 45 gegen ihn. Die oppositionellen Demokraten hatten vergeblich erbitterten Widerstand gegen die Kandidatur des erzkonservativen Richters für den mächtigen Supreme Court geleistet. Sie stimmten fast geschlossen gegen den 49-jährigen bisherigen Bundesberufungsrichter. Die Opposition verfügt in der Kongresskammer über 48 Sitze.
Um die Beförderung von Gorsuch zu ermöglichen, hatten die Republikaner zuvor mit ihrer Mehrheit eine historische Verfahrensänderung durchgesetzt. Sie beschlossen am Donnerstag die Abschaffung des sogenannten Filibuster bei Besetzungen der höchsten Richterämter.
Demokraten starteten Filibuster
Dabei handelt es sich um Marathondebatten, mit denen die Minderheitspartei das finale Votum unbefristet hinauszögern und damit letztlich verhindern kann. Die Demokraten hatten einen Filibuster gegen Gorsuch gestartet, der dann mittels der Verfahrensänderung abgebrochen wurde.
Trump kann die Bestätigung seines Kandidaten als Erfolg verbuchen: Die Besetzung der seit mehr als einem Jahr vakanten Stelle am Supreme Court mit einem Konservativen war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen. Das Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitfragen das letzte Wort.
