Unabhängigkeitsvotum Oberstes Gericht im Irak ordnet Stopp des Kurden-Referendums an

Bagdad · Der Oberste Gerichtshof des Irak hat die Aussetzung des geplanten Unabhängigkeitsvotum in der autonomen Kurdenregion im Nordirak angeordnet. Das Referendum verstoße gegen die Verfassung.

 Kurden demonstrieren in Köln.

Kurden demonstrieren in Köln.

Foto: dpa, mjh pzi

Die Vorbereitung des für den 25. September geplanten Referendums solle gestoppt werden, bis das Gericht Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei, teilte die höchste juristische Instanz des Landes am Montag mit.

Das Parlament der Kurdenregion hatte am Freitag gegen den Willen der irakischen Zentralregierung ein Referendum für kommenden Montag angesetzt. Der Volksentscheid ist nicht bindend und würde nicht automatisch zur Loslösung der Kurdenregion führen, doch deren Unabhängigkeitsbestrebungen neuen Schwung geben. Vize-Präsident Nuri al-Maliki warnte vor den gefährlichen Auswirkungen. Auch die USA sowie die Nachbarländer Türkei und Iran sind gegen das Referendum.

(beaw)
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