Pentagon muss Bilder nicht veröffentlichen: Oberstes US-Gericht hält Folter-Fotos unter Verschluss
zuletzt aktualisiert: 30.11.2009 - 21:34Washington (RPO). Das Oberste Gericht der USA hat am Montag die Veröffentlichung von Fotos über die Misshandlung von Terrorverdächtigen durch US-Soldaten im Irak und in Afghanistan verhindert. Die Washingtoner Richter hoben das Urteil eines Gerichts in New York auf, welches das Verteidigungsministerium zur Vorlage der Fotos angewiesen hatte.
Die US-Regierung wollte die Veröffentlichung verhindern, um weiteren Imageschaden für die USA sowie eine mögliche Gefährdung von US-Bürgern im Ausland abzuwenden.
Die höchsten Richter der USA entschieden auf Grundlage eines neuen Gesetzes, das der Kongress erst im vergangenen Monat mit Blick auf die Pentagon-Fotos verabschiedet hatte. Das Gesetz rechtfertigt die Geheimhaltung von Regierungsdokumenten, deren Veröffentlichung ein Risiko für das Leben von US-Soldaten und anderen Bürgern im Ausland darstellen könnte.
Berichten zufolge zeigen die Fotos Verhöre in US-Gefängnissen im Ausland, bei denen Verdächtige misshandelt und gedemütigt wurden. Die Gerichtsverfahren zu den Fotos waren in Gang gekommen, als die Bürgerrechtsvereinigung ACLU im Jahr 2004 auf Veröffentlichung der Bilder geklagt hatte.
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