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Österreich
Kurz und Strache stellen Van der Bellen ihre Koalition vor

Österreich: Kurz und Strache stellen Van der Bellen ihre Koalition vor
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz (M) und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache (r) treffen in Wien den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. FOTO: afp, RS
Wien. Am Samstag habn die Spitzenvertreter der künftigen Mitte-rechts-Regierung in Österreich Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt.

Der Chef der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, wird demnach Kanzler und der Vorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, Vizekanzler.

Kurz, bisher Außenminister in der sozialdemokratisch geführten Regierung, sagte vor dem Treffen mit Van der Bellen in der Wiener Hofburg, die beiden Parteien hätten ein gutes und starkes Team gebildet. Van der Bellen sagte nach dem Gespräch, alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass es im nationalen Interesse Österreichs sei, im Zentrum einer starken EU zu bleiben und aktiv an der weiteren Entwicklung der Europäischen Union teilzunehmen.

Kurz und Strache hatten rund sieben Wochen an einem Bündnis gefeilt. Eckpunkte der Zusammenarbeit sollen unter anderem eine Steuerreform, eine Stärkung der direkten Demokratie und ein noch schärferer Anti-Migrationskurs werden. Bisher fehlten aber zu vielen Punkten die Details. Für Freitagabend war eine erste öffentliche Stellungnahme von Kurz und Strache nach Abschluss der Verhandlungen geplant.

Zu den wichtigen Personalien zählt die Besetzung des Außenministeriums. Laut bisherigen Aussagen wird die 52-jährige Nahost-Expertin Karin Kneissl als Chefdiplomatin Nachfolgerin von Kurz. Kneissl ist FPÖ-nah, ohne Parteimitglied zu sein. Kurz hatte stets betont, dass Österreich auch künftig einen proeuropäischen Kurs beibehalten werde. Die Zuständigkeit für EU-Themen soll vom Außenministerium ins Kanzleramt verlagert werden.

Inhaltlich geeinigt hat sich die künftige Koalition auf die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule und auf Sonderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Das von SPÖ und ÖVP zum Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in Gaststätten wird auf Drängen der FPÖ nicht kommen. Dieser Schritt war von Medizinern und auch von einigen ÖVP-Funktionären scharf kritisiert worden.

Details der Koalitionsvereinbarung sollten noch am Samstag bekanntgegeben werden.

Österreich übernimmt ab Sommer 2018 für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz.

(felt/ap/dpa)
 
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