Rechtsruck in Österreich ÖVP kündigt Koalitionsgespräche mit FPÖ an
Wien · Unter dem jüngsten Regierungschef der EU könnte es in Österreich bald ein Mitte-rechts-Bündnis geben. Der Chef der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, kündigte in Wien an, mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen.
Es gebe viele inhaltliche Überschneidungen und vor allem einen gemeinsamen Veränderungswillen, sagte der 31-Jährige. "Österreich hat sich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient", sagte Kurz. Gemeinsamkeiten von ÖVP und FPÖ sind unter anderem der Wille, die illegale Migration auf Null zu begrenzen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme weniger attraktiv zu machen sowie eine Steuersenkung speziell für untere Einkommen.
Die Sozialdemokraten unter dem SPÖ-Chef und amtierenden Kanzler Christian Kern hatten zuvor entschieden, sich auf die Oppositionsrolle einzurichten. Die Partei schloss zuletzt aber auch nicht aus, die ÖVP in einer Minderheitsregierung zu unterstützen.
Kurz hatte seit vergangenen Freitag mit den vier im neuen Parlament vertretenen anderen Parteien Sondierungsgespräche geführt. Dabei hatte sich bereits herausgestellt, dass ein schwarz-blaues Bündnis von ÖVP und FPÖ die wahrscheinlichste Variante ist. Die FPÖ hat als bisher einzige Koalitionsbedingung das Amt das Innenministers gefordert. Das könnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst übernehmen. Außerdem wollen die Freiheitlichen die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausbauen.
Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die ÖVP 31,5 Prozent (62 Sitze) erzielt. Ein Plus von 7,5 Prozentpunkten. Auf Platz zwei kam die sozialdemokratische SPÖ mit 26,9 Prozent (52 Sitze), die damit ihren Negativ-Rekord von 2013 bestätigte. Die FPÖ erreichte mit 26 Prozent (51 Sitze) ein Plus von 5,5.
Die ÖVP war bereits im Jahr 2000 eine Koalition mit der FPÖ eingegangen. Das damals geschlossene Bündnis löste in Europa Empörung aus, die EU verhängte sogar Sanktionen. Kurz versicherte jedoch, jede Regierung unter seiner Führung werde proeuropäisch ausgerichtet sein.
