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Defekte Wahlkarten
Österreich verschiebt Wiederholung der Präsidentenwahl

Österreich verschiebt Wiederholung der Präsidentenwahl 2016 wegen defekter Wahlkarten
Norbert Hofer (r.) von der rechtspopulistischen FPÖ und der unabhängige Kandidat Alexander Van der Bellen treten zur Stichwahl um das Bundespräsidentenamt in Österreich an. FOTO: dpa
Wien. Österreich muss die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl verschieben. Schadhafte Wahlkarten erlaubten keine ordnungsgemäße Durchführung. Daher müsse der geplante Termin, der 2. Oktober, verschoben werden, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Grund für die Verschiebung sind zahlreiche mangelhafte Briefwahlkarten, die schlecht verleimt sind. Der Kleber hält die Unterlagen nicht zusammen und macht so die Stimmen ungültig.

Innenminister Sobotka traf sich Sonntagabend noch mit den Spitzen aller Parlamentsparteien, Juristen und weiteren Experten, um die weitere Vorgehensweise zu koordinieren. Am Montag nannte Sobotka den 27. November oder 4. Dezember als mögliche neue Wahltermine. Kommentatoren reagierten hämisch auf die neuen Probleme rund um die Wahl.

Stichwahl war wegen Formfehlern annuliert worden

In der ungültig erklärten Stichwahl vom Mai hatten mehr als 880.000 Bürger per Wahlkarte ihre Stimme abgegeben. Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen profitierte deutlich stärker davon als der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer. Van der Bellen siegte im annullierten Durchgang mit hauchdünnem Vorsprung.

Der Verfassungsgerichtshof hatte zuvor in einem einmaligen Vorgang nach einer Anfechtung der FPÖ die zweite Runde der Wahl aufgehoben. Grund waren diverse Formfehler, die aber nichts mit den aktuellen Problemen zu tun hatten. Das Urteil stellte keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen. Auch Unbefugte waren mit der Auszählung beauftragt.

Das Bundeskriminalamt hat  bereits Ermittlungen innerhalb der privaten Druckerei begonnen, die auch schon in den vergangenen Jahren die Formulare hergestellt hatte. Personelle Konsequenzen im Innenministerium gab es in der monatelangen Wahlposse bisher nicht.

Der Sozialdemokrat Heinz Fischer schied im Juli nach zwölf Jahren an der Spitze der Alpenrepublik verfassungsgemäß aus. Mangels Nachfolger wurde er zunächst von dem dreiköpfigen Präsidium des Nationalrats vertreten, dem auch Präsidentschaftskandidat Hofer angehört.

(rent/dpa)
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