Übernahme der Ratspräsidentschaft Österreich will EU einen "Vitaminschub" bringen
Wien (rpo). Einen "Vitaminschub" will Österreich der Europäischen Union im Laufe ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft geben. In einer Erklärung von Außenministerin Ursula Plassnik heißt es: "Es muss unser gemeinsames und langfristiges Ziel sein, Europa für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher, zeitgemäßer und spürbarer zu machen." Die EU-Ratspräsidentschaft ging zum 1. Januar an Österreich über.
Der neue EU-Haushalt
Als wichtigste Aufgaben nannte Plassnik unter anderem die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum. Plassnik sagte weiter, im kommenden halben Jahr sollten die Beziehungen zu den EU-Nachbarn in Osteuropa und im Mittelmeerraum verbessert werden. Außerdem solle das Augenmerk auf die Stabilität der Balkanländer gelegt werden, die an die EU herangeführt werden sollten. "Wir wollen nicht, dass es zwischen Italien und Griechenland eine Zone der Unsicherheit und Instabilität gibt."
Die EU-Ratspräsidentschaft ging mit dem Jahreswechsel in der Nacht zum Sonntag von Großbritannien an Österreich über. Zum zweiten Mal nach 1998 übernimmt die Alpenrepublik damit für sechs Monate den Vorsitz in der Europäischen Union, die inzwischen auf 25 Mitglieder angewachsen ist.
Nachdem beim EU-Gipfel im Dezember eine Einigung über den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 erzielt wurde, will der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in den kommenden Monaten erneut die Frage nach einer EU-Verfassung angehen. Die EU hatte sich eine "Denkpause" verordnet, als das Vertragswerk bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war.
Schüssel empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Neujahrstag in Wien zu einem Arbeitsessen, an dem auch der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Günter Verheugen und der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa teilnehmen. Zuvor besuchen Merkel und Schüssel gemeinsam das traditionsreiche Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker.
