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Umstrittene Entscheidung
Österreich will nur noch 40.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen

Fotos: Flucht zu Fuß von Budapest nach Österreich
Fotos: Flucht zu Fuß von Budapest nach Österreich FOTO: dpa, ase
Wien. Während Deutschland noch über eine Obergrenze für Flüchtlinge diskutiert, machen die österreichischen Nachbarn Ernst. Nur noch 40.000 Flüchtlinge will die Regierung pro Jahr ins Land lassen.

Von einer Zahl zwischen 30.000 und 40.000 Flüchtlingen ist die Rede. Welche Möglichkeiten das Land habe, ein solches Limit festzusetzen, müsse allerdings noch rechtlich geklärt werden, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in der Fernsehsendung "ORF Report". Es müsse sichergestellt werden, dass das Recht auf Asyl nicht gefährdet werde.

In Wien kommen am Mittwoch Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden zu einem Asylgipfel zusammen. Im Vorfeld einigten sich die Verhandler auf eine Obergrenze von 120.000 Flüchtlingen über die kommenden Jahre. Darüber, wie viele Jahre genau, sind sich die Koalitionspartner allerdings uneins.

Die Volkspartei von Mitterlehner plädiert für vier Jahre und damit 30.000 Flüchtlinge im Jahr, die Sozialdemokraten von Kanzler Werner Faymann wollen die 120.000 auf drei Jahre verteilen - damit wären es 40.000 pro Jahr. Die Zahlen orientieren sich laut dem "Kurier" am Wert von 1,5 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung.

Vergangenes Jahr beantragten in Österreich mit seinen rund 8,5 Millionen Einwohnern fast 90.000 Menschen Asyl. Offen ist, wie das Limit durchgesetzt werden soll. Vizekanzler Mitterlehner bringt im ORF aber durchaus die Möglichkeit ins Spiel, Flüchtlinge gar nicht erst über die Grenze zu lassen und ihnen den Grenzübertritt zu verweigern.

(hebu/ap)
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