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Flüchtlingskrise
Österreich will nur noch 80 Asylanträge pro Tag akzeptieren

Österreich will nur noch 80 Asylanträge pro Tag akzeptieren
Österreich will nur noch 80 Asylanträge pro Tag an seinen Grenzen zulassen. FOTO: dpa, cb pro
Wien. Deutschlands südlicher Nachbar greift zu drastischen Mitteln, um der Flüchtlingsströme Herr werden zu können: Österreich hat am Mittwoch sogenannte Tageskontingente für Flüchtlinge festgelegt.

Demnach sollen täglich nur noch maximal 80 Asylanträge angenommen werden. Das teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit. Maximal 3200 Menschen täglich würden durchgelassen, die Zuflucht in einem Nachbarstaat finden wollten.

Diese doppelte Obergrenze solle bis auf Weiteres gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Werde einer der beiden Grenzwerte erreicht, würden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt.

Die Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden. "Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze" können laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden.

Die Obergrenze von 80 Anträgen gelte nur an der Grenze, Inlandsanträge seien weiterhin möglich. Österreich hat als eines der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Länder für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern beschlossen.

Bereits am Dienstag wurde bekannt, dass die Alpenrepublik weitere Zäune an ihren Südgrenzen bauen will.

Nach Österreich wird der südliche EU-Nachbar Slowenien die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Das kündigte Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Mittwoch in Ljubljana an. "Wir werden uns dabei im Rahmen der Quoten bewegen, die Österreich festgelegt hat", beschrieb die Ministerin die neue Regelung an der Grenze des Euro- und Nato-Landes.

Erstmals Flüchtlinge auf Balkanroute zurückgeschickt

Unterdessen ist erstmals auf der Balkanroute eine größere Zahl von Flüchtlingen zurückgeschickt worden. Kroatien habe 217 Migranten nach Serbien abgeschoben, berichteten die Medien am Mittwoch in Belgrad unter Berufung auf Behörden und Flüchtlingshelfer. Sie waren zuvor von Slowenien nach Kroatien zurückgeschickt worden, wie das Innenministerium in Zagreb am Vortag mitgeteilt hatte. Es handele sich vor allem um Afghanen. Die Gründe für die Abschiebung seien unklar, hieß es weiter. Im vergangenen Jahr waren über die Türkei, Griechenland und die Balkanroute rund eine Million Menschen nach Westeuropa gelangt.

Auch am Anfang der Balkanroute, an der mazedonisch-griechischen Grenze, werden Migranten zurückgeschickt. Die mazedonischen Behörden erlauben seit November 2015 nur Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan die Einreise. Alle anderen Menschen werden als sogenannte Wirtschaftsmigranten zurückgeschickt, sagte ein Sprecher des UN-Flüchtlings-Hilfswerks UNHCR im griechischen Fernsehen.

 

(felt/AFP/dpa)
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