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Einigung zwischen Moskau und Minsk: Offenbar Durchbruch im Öl-Streit
Moskau (RPO). Im Ölstreit zwischen Weißrussland und Russland scheint beendet. Nach Angaben eines Vertreters der weißrussischen Ölwirtschaft fließt russisches Öl wieder durch weißrussische Pipelines nach Europa. Das Öl habe das weißrussische Leitungssystem am Mittwochabend gegen 22.30 Uhr Ortszeit erreicht, sagte der Generaldirektor des Pipelinebetreibers Gomeltransneft-Druschba, Alexej Kostuschenko. Es werde nach Deutschland, Polen, die Ukraine, die Slowakei, Tschechien und Ungarn gepumpt.
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Der Botschafter, Wladimir Tschischow, bestätigte nach entsprechenden Berichten aus Minsk, dass Moskau mit Weißrussland eine Einigung im Streit über die Öltransporte erzielt habe. "Die russischen Forderungen nach einer Aufhebung der Transitgebühr und der Rückgabe des entwendeten Öls sind erfüllt worden", sagte der Diplomat am Mittwochabend bei einem Treffen mit EU-Energiekommissar Andris Piebalgs in Brüssel. Er gehe davon aus, dass das Öl schon "in wenigen Stunden" wieder fließen werde.
Zuvor beugte sich Weißrussland der Forderung aus Moskau, auf die rückwirkend zum Jahreswechsel erhobene Transitgebühr für russisches Öl zu verzichten. Seine Regierung habe für die Aufhebung der Gebühr gestimmt, erklärte Ministerpräsident Sergej Sidorsky am Mittwoch. Er kündigte an, am Donnerstag zu Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Michail Fradkow nach Moskau zu fliegen.
Kompromiss am Telefon
Das Präsidialamt in Minsk erklärte, Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollegen Wladimir Putin hätten bei einem Telefonat einen Kompromiss erzielt. Die Staatschefs hätten ihre Regierungen angewiesen, binnen zwei Tagen ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten, um den Streit beizulegen. Das Paket soll den beiden Präsidenten am Freitag vorgelegt werden.
Der Kreml selbst bestätigte eine Einigung zunächst nicht. In einer kurzen Erklärung hieß es lediglich, Putin und Lukaschenko hätten am Telefon über den Öltransit gesprochen.
Berichte, wonach Russland schon am Nachmittag wieder Öl in die "Druschba"-Leitung pumpte, dementierte der Pipeline-Betreiber Transneft umgehend. Solche Medienberichte seien nicht korrekt, erklärte Transneft-Vizepräsident Sergej Grigorijew.
Russland hatte am Montag die Einspeisung von Öl in die "Druschba"-Pipeline durch Weißrussland eingestellt und das Nachbarland beschuldigt, Öl aus der Leitung entnommen zu haben. Weißrussland wies den Vorwurf zurück. Der Lieferstopp betraf neben Deutschland vor allem die Ukraine, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei.
Merkel will Lieferstopp in Moskau ansprechen
Der Streit entzündete sich an der Einführung eines russischen Exportzuschlags für Öl an Weißrussland - 180 Dollar pro Tonne Öl - im vergangenen Monat und der weißrussischen Reaktion, rückwirkend zum 1. Januar eine Transitgebühr von 45 Dollar pro Tonne russischen Öls zu erheben. Moskau hat dagegen offiziell protestiert und die Aufhebung der Gebühr verlangt.
Weißrussland musste sich zum Jahreswechsel bereits den russischen Forderungen nach einem deutlich höheren Gaspreis beugen: Dem neuen Liefervertrag zufolge zahlt Minsk in diesem Jahr 100 Dollar je 1.000 Kubikmeter Erdgas an den russischen Konzern Gazprom. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher.
Die Bundesregierung begrüßte die Meldung von einem Kompromiss im Ölstreit zwischen Russland und Weißrussland. Wenn die Öllieferungen wieder aufgenommen würden, wäre das ein positives Zeichen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass sie für den Lieferstopp kein Verständnis habe. Eingegangene Verpflichtungen müssten eingehalten werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrer Reise nach Moskau am 21. Januar auch den Lieferstopp ansprechen.
Quelle: ap
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