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Essay
Offene Gesellschaften sind verwundbar

Essay: Offene Gesellschaften sind verwundbar
FOTO: afp, JE/ACR
Düsseldorf. Terroristen nutzen Freiräume der Demokratie. Doch der Rechtsstaat muss die Bürger schützen. Sonst verliert er seine Legitimation. Von Martin Kessler

Die Botschaft des 1994 verstorbenen Jahrhundertphilosophen Karl Popper ist aktueller denn je. In seinem bahnbrechenden Werk "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" von 1945 beschreibt er überzeugend, wie demokratische Gesellschaften von totalitären Ideologien herausgefordert und heimgesucht werden. Für Popper lag damals die größte Bedrohung in faschistischen, nationalsozialistischen und kommunistischen Heilslehren. Sie nehmen für sich in Anspruch, die einzige Wahrheit zu sein und einen Heilsplan zu entwickeln. Wer dem widerspricht, verdient nach dieser Logik die Auslöschung und Ausmerzung, im milderen Fall die Unterdrückung.

Heute geht eine ähnliche Gefahr vom totalitären Islamismus aus. Er will das Leben von "Ungläubigen" in großer Zahl vernichten und die "dekadente" westliche Welt und ihre Werte erschüttern. Al Kaida begründete so seinen Terror gegen die USA und die Anschläge auf das World Trade Center 2001. Heute hat der Islamische Staat Al Kaida als radikalste und gewalttätigste Organisation abgelöst. Die Rechtfertigung der Untaten blieb die gleiche.

So gedenkt die Region der Opfer in Paris FOTO: dpa, mjh wst

Der Islamismus bedient sich zugleich perfide-genial der modernen Mediengesellschaft, indem er auf die weichen Ziele der offenen Gesellschaft zielt. Das erzeugt maximalen Schrecken bei vergleichsweise geringem Aufwand. Wenn Terroristen in den ungeschützten und freien öffentlichen Raum ausströmen und dort morden, erhalten sie zugleich größtmögliche Aufmerksamkeit in den Medien. Sie führen den liberalen Rechtsstaat, der diese Räume schafft, als wehrlos vor. Man kann durch Polizei nicht alle Konzerthallen, Stadien, Restaurants oder überhaupt Menschenansammlungen kontrollieren, geschweige denn schützen. Und selbst wenn man es könnte, würde aus dem liberalen Rechtsstaat ein Überwachungsstaat mit einem umfassenden Polizeiapparat.

Genau diesen Nerv der offenen Gesellschaft treffen Gruppen wie der Islamische Staat. Sie verachten ein Modell, in dem Menschen unabhängig von einer herrschenden Doktrin oder Heilslehre ihr Glück suchen können. Da sie obendrein keine Moral im Sinne einer universellen, für alle Menschen gültigen Ethik kennen, sind für sie "Ungläubige" keine Menschen. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes zum Abschuss freigegeben. Die Selbstmord-Attentäter in der Konzerthalle "Bataclan" hatten keine Hemmungen, wahllos in eine Menge zu schießen, die für sie aus "Götzendienern" besteht, die an einer "perversen Feier", eben dem Rockkonzert, teilnehmen. Es gilt vielmehr die alte Maxime der islamistischen Terrorgruppen: Je mehr du töten kannst, desto schneller verschwindet diese "dekadente" Gesellschaft und desto besser auch für das Renommee der eigenen Organisation.

Tatort Paris – die blutige Spur des Terrors FOTO: afp, le

Aus dieser unmenschlichen Logik heraus bieten freie und offene Gesellschaften, die Menschen bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit nicht bevormunden wollen, eine ideale Projektionsfläche. Weil die Prozesse in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht koordiniert sind, sondern scheinbar chaotisch ablaufen und es auch Verlierer gibt, üben solche Gruppen eine Anziehungskraft auf Menschen aus, die sich machtlos und ausgegrenzt fühlen, dafür aber umso mehr Fantasien zum Größenwahn besitzen. Und sie haben die Chance, den Größenwahn auszuleben, wenn sie nur radikal und hemmungslos genug sind.

Der Islamische Staat, der seine todbringenden Helfer aus den Vorstädten von London und Paris, aber auch aus Berlin und dem Ruhrgebiet rekrutiert, baut auf diese unheilvolle Melange. Mit seinen barbarischen Akten schockiert er die westliche Welt und nutzt die große Bewegungsfreiheit aus, die sich ihm in solchen Staaten bietet. Zugleich kann er gewiss sein, dass die Aktionen in einer vernetzten Welt sich rasend verbreiten und die globale Debatte beherrschen. Nur wenige Stunden nach dem Attentat hatten alle mächtigen Staatslenker auf den Terror reagiert. Für die Drahtzieher der Attacken dürfte das eine große Genugtuung sein. Die westliche Welt kann sich nur in Solidaritätsaktionen ihrer gegenseitigen Wertschätzung und Anteilnahme versichern. Den Terror endgültig bekämpfen, kann sie vorerst nicht.

Titelseiten: So reagiert die Weltpresse auf den Terror in Paris FOTO: kiosko.net

Natürlich agieren Gruppen wie Al Kaida und der sie ablösende Islamische Staat nicht ohne Unterstützung in der etablierten muslimischen Welt. Al Kaida wurde vom afghanischen Taliban-Regime seinerzeit unterstützt, erhielt Geld aus Saudi-Arabien und schuf sich Rückzugsgebiete in Pakistan. Der IS hat nach Geheimdienstinformationen eine große Fangemeinde in Saudi-Arabien und hatte angeblich Kontakte bis in den türkischen Geheimdienst hinein. Aber sein wahres Biotop ist neben den zerfallenden Staaten des Nahen Ostens das scheinbar alles erlaubende westliche System. Es hat Parallelgesellschaften zugelassen, in denen sich Islamisten formieren konnten, unterstützt durch radikale Imame. Unter dem Mantel der Religions- und Meinungsfreiheit können solche Gruppen ihren Freiraum nutzen, um zu wachsen und sogar in Teilen die öffentliche Meinung der Migranten zu bestimmen. Denn der wachsende Antisemitismus in westlichen Ländern mit einer starken muslimischen Minderheit geht auch auf ihre Agitation zurück.

Wie soll der Westen nun reagieren? Muss er die Freiheit einschränken? Soll er der Polizei, dem Militär und den Geheimdiensten neue Zuständigkeiten verschaffen? Der Westen muss den Terrorismus mit den Mitteln des wehrhaften Rechtsstaats besiegen. Wichtig ist, dass er entschlossen und dauerhaft handelt. Außenpolitisch darf es keine Schulterschlüsse mit Staaten geben, die den Terror fördern. Innenpolitisch muss er Polizei und Geheimdienste in die Lage versetzen, die Bürger vor dieser totalitären Bedrohung zu schützen. Sonst verliert der liberale Rechtsstaat trotz aller seiner Vorzüge seine Legitimation. Aber er darf nicht blind zurückschlagen. Bislang konnte die offene Gesellschaft ihre Feinde - den Faschismus und den Kommunismus - besiegen. Es waren gewaltige Anstrengungen notwendig. Das wird beim islamistischen Totalitarismus nicht anders sein. Es wird noch viel Blut, Schweiß und Tränen geben.

Quelle: RP
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