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Kirgisien: Offener Kampf um die Macht
Bischkek (rpo). In Kirgisien hat die Opposition nach dem Sturz der Regierung um Askar Akajew die Kontrolle über das Land übernommen. Der geflohene Präsident Askajew denkt jedoch nicht an einen Rücktritt. In der Nacht war es zu gewaltsamen Ausschreitungen und Plünderungen gekommen.
Der gestürzte kirgisische Präsident Askar Akajew hat den Sturz seiner Regierung als "Staatsstreich" und Gerüchte über seinen angeblichen Rücktritt als Lügen bezeichnet. Er halte sich nur "vorübergehend" außer Landes auf, zitierten russische Medien am Freitag eine von der kirgisischen Nachrichtenagentur Kabar verbreitete Botschaft Akajews an seine Landsleute. Die mutmaßliche Flucht Akajews ins Nachbarland Kasachstan konnte zunächst nicht bestätigt werden. Der neue kirgisische Staats- und Regierungschef, Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew, begann am Freitag mit der Ernennung von Ministern und Verantwortlichen einer Übergangsregierung.
"Eine Gruppe verantwortungsloser politischer Abenteurer und Komplotteure hat die Macht auf verbrecherische Weise mit Gewalt an sich gerissen", erklärte Akajew. Um Blutvergießen zu vermeiden, habe er darauf verzichtet, mit Waffengewalt gegen die Proteste vorzugehen. Stattdessen habe er vorübergehend das Land verlassen. Die "verfassungsgemäße Ordnung" müsse jedoch wieder hergestellt werden, Gerüchte über seinen Rücktritt seien "nicht wahr".
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana rief die Bürger Kirgisiens nach dem Sturz Akajews auf, Gewalt und Plünderungen zu vermeiden. Nur durch "verantwortungsvolles Verhalten" könnten Recht und Ordnung aufrecht erhalten werden, sagte Solana am Freitag in Brüssel. Er betonte, die EU werde an der Unterstützung des Büros der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek festhalten. Die Regierung in Moskau hatte die dortige OSZE-Sektion am Donnerstag beschuldigt, die Opposition mit Äußerungen zu dem umstrittenen Wahlergebnis zum Sturz der Regierung Akajew ermutigt zu haben.
Bakijew ernannte unter anderem Dastan Sarygulow zum Außenminister, den Abgeordneten und General Ismail Issakow zum Verteidigungsminister sowie den ehemaligen Generalstaatsanwalt Maktybek Abdylajew zum Innenminister. Die Kandidaten sollten ihr Amt bis zur Bestätigung durch das Parlament zunächst übergangsweise ausüben.
Quelle: ap
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