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Regierungsbildung in Israel: Olmert fordert schnelle Lösung
Jerusalem (RPO). Ehud Olmert, israelischer Ministerpräsident, hat Benjamin Netanjahu damit beauftragt, "so schnell wie möglich eine effektive Regierung" zu bilden. Der konservative Hardliner wurde von Präsident Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt. Dafür hat Netanjahu nach der Erteilung des Regierungsauftrags am vergangenen Freitag maximal sechs Wochen Zeit.
Bereits am Sonntag wollte der Vorsitzende des Likud-Blocks erstmals mit Außenministerin Zipi Livni von der gemäßigt konservativen Kadima-Partei zusammentreffen. Netanjahu appellierte zuvor an seine Rivalin aus dem Wahlkampf, sie solle ohne jede Vorbedingung in die Sondierungsgespräche gehen. Livni hatte gefordert, bei einer Koalition sollten sie und Netanjahu für je zwei Jahre Regierungschef sein. Am Montag wollte Netanjahu erste Gespräche mit der sozialdemokratische Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak führen.
Netanjahu könnte mit kleineren und ultrakonservativen Parteien relativ einfach eine Regierungskoalition mit einer Parlamentsmehrheit von 65 der 120 Stimmen zimmern. Mit dieser knappen Mehrheit wäre er aber den kleinen Parteien ausgeliefert. So hat der ultranationalistische Politiker Avigdor Lieberman Netanjahu seine Unterstützung bekundet. Dessen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) würde mit ihren 15 Mandaten de facto das Zünglein an der Waage.
Eine Koalition mit der Kadima oder der Arbeitspartei hätte eine wesentlich breitere Basis, Kompromisse dürften jedoch schwieriger zu erzielen sein. Livni und weitere Vertreter der Kadima haben klargestellt, dass sich die Partei nicht an einer Regierung beteiligen werde, die die Friedensgespräche mit den Palästinensern nicht fortführe. Der Friedensprozess dürfte unter einem Ministerpräsidenten Netanjahu zunächst auf Eis gelegt werden. Dies dürfte ihn allerdings auf Kollisionskurs mit der neuen US-Regierung von Präsident Barack Obama bringen.
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Quelle: AP
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