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Foto: ANP, AFP
Rechtspopulist Wilders triumphiert: Omen für die niederländische Parlamentswahl
Den Haag (RPO). Die Angst vor einem Rechtsruck in den Niederlanden ist größer denn je. Denn Geert Wilders und seine Freiheitspartei konnten bei der Kommunalwahl am Mittwoch starke Stimmgewinne verbuchen. Und bereits im Juni stehen die Parlamentswahlen an. Verbucht der Rechtspopulist mit seiner Strategie bis dahin weiter Erfolge, könnte er sogar Ministerpräsident werden.
"Wir werden die stärkste Partei in den Niederlanden werden", hatte Wilders noch in der Wahlnacht gesagt. Auch wenn seine PVV nur in zwei Städten an der Wahl teilnahm, so galt sie doch als Sieger. In Almere gewann sie die Stadtratswahl, in Den Haag landete sie auf Platz zwei. "Was in Den Haag und Almere möglich ist, ist im ganzen Land möglich", triumphierte Wilders.
Bei den Kommunalwahlen standen nicht etwa lokale Themen im Vordergrund, sondern Fragen der Einwanderung, Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung. Daher galten sie auch als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl - und die etablierten Parteien haben ihn verloren.
Wilders für Einwanderungsstopp
Wilders bläst immer wieder ins gleiche Horn und kämpft gegen die vermeintliche Islamisierung der Niederlande. Er will die Moscheen im Land schließen und einen Einwanderungsstopp gegen Muslime verhängen. "Die Niederländer wollen eine Regierung, die Kriminalität, Massenzuwanderung und die Wirtschaftskrise anpackt", hatte er erst kürzlich auf seiner Website geschrieben. Und punktet damit bei den Niederländern. Schon bei den Europawahlen hatten Wilders große Erfolge erzielen können, die Kommunalwahlen bekräftigen ihn nun auf seinem Weg.
In die Hände spielt ihm dabei die unsichere politische Lage in Den Haag. Gerade einmal zwölf Tage ist es her, dass die Koalition von Christ- und Sozialdemokraten zerbrach - an der Frage über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Diese Zerstrittenheit der etablierten Parteien könnte das Vertrauen für sie in der Bevölkerung noch weiter sinken lassen.
Zudem ist völlig unklar, wer denn nach der Wahl mit wem regieren könnte. Denn wenn Christ- und Sozialdemokraten nicht an einem Strang ziehen und gemeinsam gegen den Rechtsruck kämpfen, ist es gut möglich, dass die Rechtspopulisten an die Macht kommen, weil es keine Alternative zu einer Koalition mit ihnen gibt.
Gebeutelter Haushalt
Auch die Wirtschaftskrise dürfte Wilders und seiner Partei zugute kommen. Die Niederlande kämpfen mit einem Haushaltsdefizit von sechs Prozent. Das Sparpaket von 40 Milliarden Euro, dass das Land so dringend benötigt, liegt auf Eis. Das könnte ihm noch mehr Stimmen einbringen, wenn der Frust in der Bevölkerung ansteigt. Denn noch sind es ein paar Monate bis zur Wahl.
Für die etablierten Parteien sieht es derzeit tatsächlich nicht gut aus. Nach Umfragen für die Parlamentswahlen liegen die Christdemokraten mit Premier Jan Peter Balkenende nur knapp vor der PVV, andere sehen die Rechtspopulisten sogar an erster Stelle.
Wilders Partei trat erstmals bei Kommunalwahlen an. In der 187.000-Einwohner-Stadt Almere östlich von Amsterdam kam die PVV nach Auszählung fast aller Stimmen auf 21,6 Prozent. Sie eroberte damit neun der 39 Sitze im Stadtparlament. Auf die bisher dort regierenden Sozialdemokraten von der PvdA entfielen 17,6 Prozent der Stimmen. In Den Haag blieb die PvdA mit zehn Sitzen stärkste Kraft. Die PVV holte hier acht Sitze.
Quelle: das/top
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