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Simbabwe: Opposition soll Mehrheit im Kabinett erhalten
Harare (RPO). Nach der Wahl soll in Simbabwe soll die Macht geteilt werden. Die Opposition soll in der neuen Regierung sogar mehr Posten erhalten als die Partei von Präsident Robert Mugabe.
Das staatliche Radio meldete am Sonntag, die ZANU-PF werde 15 der 31 Kabinettsmitglieder stellen. Die restlichen 16 Posten gehen demnach an die Bewegung für Demokratischen Wandel von Morgan Tsvangirai (MDC-T) sowie den Oppositionsflügel um Arthur Mutambara (MDC-M). Das Abkommen zur Machtteilung soll am Montag feierlich unterzeichnet werden.
Einen Tag vor der Zeremonie wurden Einzelheiten der Vereinbarung bekannt. Mugabes Befugnisse als Präsident würden stark beschnitten, erklärte der Oppositionspolitiker David Coltart. Die beiden Vizepräsidenten, die weitgehend repräsentative Funktion haben, stellt demnach ebenfalls die ZANU-PF.
Tsvangirai werde Ministerpräsident, und seine beiden Stellvertreter gehörten wie er der Opposition an, teilte Coltart mit. Tsvangirai habe eine "beachtliche Machtbefugnis". "Dies ist zweifellos historisch, aber vor uns liegt noch ein langer, heimtückischer Weg", sagte der Abgeordnete.
Der seit 1980 amtierende Mugabe wird laut Coltart Vorsitzender des Kabinetts, Tsvangirai in dieser Funktion sein Stellvertreter. Zugleich leite der Oppositionsführer aber einen Ministerrat, der die Arbeit des Kabinetts überwachen solle.
Bereits am Freitag verlautete, Tsvangirai solle die Kontrolle über die Polizei erhalten, während Mugabe die Streitkräfte unterstehen. Binnen 18 Monaten soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden.
Die MDC hatte die Parlamentswahl vom 29. März gewonnen, bei der Präsidentenwahl setzte sich Mugabe in einem erbitterten Machtkampf durch. Nachdem Tsvangirai seine Kandidatur zurückgezogen hatte, gewann der 84-jährige Amtsinhaber die international heftig kritisierte Stichwahl am 27. Juni.
Die Einigung auf eine Machtteilung geht Beobachtern zufolge auf wirtschaftliche Zwänge zurück: Simbabwe hat die mit Abstand höchste Inflationsrate der Welt. Nach offiziellen Angaben liegt sie bei elf Millionen Prozent, unabhängige Schätzungen gehen von bis zu 40 Millionen Prozent aus.
Quelle: ap
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