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Simbabwe: Oppositionsführer fordert UN-Tribunal
Johannesburg/Brüssel (RPO). Angesichts der anhaltenden Krise in Simbabwe hat Oppositionsführer Morgan Tsvangirai die UN aufgefordert, ein Tribunal für Verbrechen gegen die Menschenrechte in Simbabwe einzurichten. Der noch immer an seinem Amt klammernde Präsident Robert Mugabe besteht weiterhin auf einer Stichwahl - und setzt sein Volk unter Druck.
Tsvangirai hält sich gegenwärtig in Johannesburg auf. Neben der Einrichtung eines Sondergerichtes forderte er, statt Südafrikas Präsident Thabo Mbeki Sambias Staatschef Levy Mwanawasa als Vermittler der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) einzusetzen. Mbeki hatte die Simbabwische Opposition mit der Äußerung verärgert, in Simbabwe gebe es "keine Krise".
Der südafrikanische Regierungssprecher Themba Maseko schloss sich am Donnerstag jedoch internationalen Forderungen nach einer schnellstmöglichen Veröffentlichung der Wahlergebnisse an und bezeichnete die Lage in Simbabwe als "schrecklich".
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Der US-Botschafters in Harare, James McGee, beklagte am Donnerstag in einem offenen Brief, dass Oppositionsanhänger auf dem Land zunehmend Opfer von Gewalt und Entführungen würden.
US-Außenministerin Condoleezza Rice rief Simbabwes Nachbarn auf, sich in die Krise einzuschalten. "Wo ist die Besorgnis der Afrikanischen Union und der Nachbarn Simbabwes über das, was in Simbabwe passiert", sagte sie in Washington.
Auch die EU-Kommission und die G-8-Staaten verlangten, die Ergebnisse der Wahlen vom 29. März sofort zu veröffentlichen. Jede weitere Verzögerung sei "nicht akzeptabel", sagte EU-Kommissionssprecher John Clancy in Brüssel. Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen und Russland schlossen sich dem Aufruf in einer in Tokio veröffentlichten Erklärung an.
Das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl am 29. März steht bislang aus. Einen Antrag der Opposition auf sofortige Veröffentlichung des Ergebnisses hatte das Oberste Gericht des Landes am Montag abgelehnt. In einem zweiten Oppositionsantrag, der sich gegen eine Neuauszählung von Wahlbezirken richtet, verschob das Gericht am Donnerstag eine Anhörung um einen Tag.
Simbabwes Justizminister Patrick Chinamasa warf dem MDC-Kandidaten Tsvangirai vor, in einem Schreiben zusammen mit Großbritannien einen Komplott geplant zu haben. Dieser "Verrat" werde "unvermeidliche Folgen" haben. Die britische Botschaft in Harare bezeichnete das Schreiben als Fälschung.
Quelle: afp
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