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Foto: AFP, AFP
Mediengesetz in Ungarn: Orban lässt EU-Kontrolle zu
Budapest (RPO). Nach massivem Protest gegen das ungarische Mediengesetz hat Ministerpräsident Viktor Orban eingelenkt. Sollte die EU-Kommission eine zu große Machtkonzentration der neuen Aufsichtsbehörde feststellen, "dann werden wir das ändern", sagte er am Freitag in Budapest. Damit ließ er seine Bedingung fallen, das Gesetz nur dann zu ändern, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ihre eigenen Regeln ebenfalls ändern würden.
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Mit seinem Schritt will Orban Schaden von der ungarischen Ratspräsidentschaft abwenden, die seine Regierung am Donnerstag offiziell übernommen hat. Er zeigte sich erbost darüber, dass sein Land Ziel von ungerechtfertigten Attacken geworden sei. Die erste Salve sei jetzt hoffentlich vorbei, sagte er. Die Kommission müsse das Gesetz nun angemessen überprüfen "und sie wird uns bestätigen". Die neu geschaffene Medienaufsichtsbehörde habe nicht mehr Macht als in anderen Ländern, das werde Brüssel auch feststellen.
Einer Kampagne und politischem Druck werde er sich nicht beugen, machte Orban klar. "Wenn es keine vernünftigen Argumente gibt, dann gibt es auch keine Veränderungen." Wenn sich die Kritik aber in der Praxis bestätige, werde das korrigiert. "Das ist meine Haltung", sagte der Regierungschef auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Ungarn sei ein demokratisches Land, sagte dieser. "Und es ist wichtig, dass der Ministerpräsident alles Notwendige unternimmt, damit das in Ungarn und außerhalb klar ist." Die Kommission werde das Gesetz nun prüfen. Wann die Analyse abgeschlossen sein wird, ließ Barroso offen.
Das neue Mediengesetz war am 20. Dezember in Kraft getreten und gewährt der Regierung Einfluss auf die Inhalte aller Medien. Kernelement der neuen Regeln ist ein Medienrat, der über die "Ausgewogenheit" der Berichterstattung wachen soll und hohe Bußgelder verhängen kann, die allerdings von Gerichten bestätigt werden müssen.
Quelle: apd/awei
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