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Berlin: Osteuropa gegen Griechen-Hilfe
(RP). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Slowakei gemahnt, sich an gemeinsame Beschlüsse in der EU zu halten. Mit Blick auf die Entscheidung des slowakischen Parlaments, dass sich das Land nicht an dem von ihm mit beschlossenen Griechenland-Rettungspaket beteiligen darf, sagte Merkel nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Iveta Radicova in Berlin: "Das Prinzip ,pacta sunt servanda' (Verträge sind bindend) ist ein wichtiges Prinzip in der EU." Auch Deutschland habe nicht leichten Herzens geholfen.
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Radicova beharrte jedoch darauf, dass ihr Land das Recht habe, sich nicht an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen. Am 11. August hatte das Parlament in Bratislava beschlossen, den vorgesehenen Anteil von rund 800 Millionen Euro nicht bereitzustellen, und dafür heftige Kritik der übrigen EU-Länder geerntet. Doch inzwischen steht sie nicht mehr allein da: Nach der Slowakei droht nun auch das Nachbarland Tschechien mit einem Boykott des Hilfspaketes: "Wir nehmen den Rettungsplan zur Kenntnis, beabsichtigen jedoch nicht, uns der Griechenland-Hilfe anzuschließen", sagte Tschechiens neuer Premier Petr Necas in einem Interview mit dem Wiener Blatt "Kurier". Mit einer Absage aus Prag musste Brüssel rechnen, denn Tschechien ist kein Mitglied der Gemeinschaftswährung, deshalb formal nicht verpflichtet, einem Euro-Land unter die Arme zu greifen.
Dahinter steckt nicht nur Kritik am Brüsseler Krisenmanagement. Es ist dies die Fortsetzung des EU-kritischen Kurses von Präsident Vaclav Klaus, der die demokratische Legitimation der Union infrage gestellt hat. Auch der 45-jährige Necas handelt ganz im Sinn seines politischen Ziehvaters Klaus, wenn er sagt: "Für Tschechien stellt derzeit die Delegierung finanzieller Kompetenzen von nationaler Ebene auf die EU eine nicht zu überschreitende Grenze dar." Soll heißen: Die Tschechen sind nicht bereit, sich von Brüssel vorschreiben zu lassen, wofür sie ihr Geld ausgeben.
Die slowakische Regierung in Bratislava argumentiert anders als die Führung in Prag: Den Slowaken seien durch die harten Reformen der vergangenen Jahre viele Entbehrungen zugemutet worden, sie hätten daher kein Geld zu verschenken. Die Zusage machte noch die Vorgängerregierung unter dem Linkspopulisten Robert Fico, der sie aber aus wahltaktischen Gründen wieder zurückgenommen hatte. Auch die seit Sommerbeginn regierenden Mitte-Rechts-Parteien hatten mit diesem Thema bei den jüngsten Wahlen erfolgreich gepunktet.
Doch will die neue Premierministerin Iveta Radicova die Brüsseler Vorwürfe nicht auf sich sitzenlassen. Sie verlangte gestern in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" von der EU eine "offizielle Entschuldigung". Radicova wörtlich: "Die Art, wie sich Olli Rehn, ein nicht gewählter Beamter aus Brüssel, über die frei gewählten Abgeordneten des slowakischen Parlaments geäußert hat, war beleidigend."
Quelle: RP
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