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Wie die Rebellen die Wahlen in der Ostukraine manipulieren
Am Wahllokal die Kartoffeln zum Schleuderpreis

Separatisten lassen in Donezk wählen
Separatisten lassen in Donezk wählen FOTO: afp, ss/ac
Es sind interessante Methoden, mit denen die Rebellen in der Ostukraine versuchen, ihren umstrittenen Wahlen einen Anstrich von Legitimität zu verleihen. In der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" wird der Urnengang von Beobachtern einer gewissen "Assoziation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" kontrolliert. Die Abkürzung "ASZE" unterscheidet sich von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) nur durch einen Buchstaben. Von Doris Heimann, Moskau

Doch die OSZE boykottiert die Abstimmung, die vom Westen nicht anerkannt wird, und hat keine Beobachter geschickt. Ihr von Propaganda-Experten ausgedachter Doppelgänger dagegen begrüßt den "demokratischen Prozess im Donbass".

In den so genannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die sich unter der Kontrolle der pro-russischen Separatisten befinden, sollen die Menschen jeweils einen "Präsidenten" und ein Parlament bestimmen. Die Separatisten bleiben dabei unter sich – Opposition gegen ihr Regime oder pro-ukrainische Parteien gibt es seit Monaten nicht mehr.

So sind in der Region Donezk nur zwei Parteien zugelassen: Sie heißen Donezker Republik und Freier Donbass. Alles spricht dafür, dass in Donezk der bisherige "Premierminister" Alexander Saschartschenko nun zum "Präsidenten" gekürt wird. In Lugansk ist dem Rebellenanführer Igor Plotnizki der Sieg sicher.

Fotos: So sehen die pro-russischen Kämpfer aus FOTO: ap

Mehr als 400 Wahllokale öffneten am Sonntag in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden – die meisten bewacht von maskierten und bewaffneten Rebellen. In Donzek gaben die prorussischen Kräfte die Zahl der Wahlberechtigten mit 3,2 Millionen Menschen an. Die genaue Zahl der Stimmberechtigten lässt sich allerdings kaum ermitteln, weil durch die Kampfhandlungen in den vergangenen Monaten hunderttausende aus der Krisenregion geflohen sind. Russland ließ in einigen Flüchtlingslagern eine Wahl zu.

Die Rebellen meldeten am späten Nachmittag Wahlbeteiligungen von bis zu 92 Prozent. Reporter der kremlkritischen russischen Internetzeitung Gazeta.ru berichteten, dass in manchen Wahllokalen materielle Anreize geschaffen wurden, um die von dem Bürgerkrieg ausgelaugte Bevölkerung an die Urnen zu locken. So standen die Menschen in Lutugino bei Lugansk zwei Stunden vor dem Wahllokal Schlange, weil man ihnen nach der Stimmabgabe den Erhalt der "Sozialen Karte" versprochen hatte, mit der es Preisnachlässe auf Lebensmittel gibt.

In Donezk wurden vor einem Wahllokal Kartoffeln zum Schleuderpreis von einer Griwna pro Kilo (etwa sechs Cent) verkauft. Russland, das die Rebellen unterstützt, schickte am Wahltag erneut einen Konvoi aus 50 Lastwagen mit Hilfsgütern, die in Doenzk und Lugansk verteilt wurden. In Donezk, das in den Außenbezirken durch Luftangriffe der ukrainischen Armee auf Stellungen der Rebellen schwer beschädigt wurde, zeigten sich die Bürger desillusioniert vom Kurs der ukrainischen Führung in Kiew. "Seitdem hier das erste Flugzeug aufkreuzte, sind wir nicht mehr die Ukraine", sagte ein Wähler dem Reporter der Gazeta.ru.

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Die Wahlen werden von Kiew und dem Westen als unrechtmäßig abgelehnt. Der ukrainische Geheimdienst leitete ein Strafverfahren "wegen des Versuchs der Eroberung der Staatsmacht" gegen die Aufständischen ein. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Auch die USA, die EU und Deutschland kritisierten das Votum. "Die Wahlen stehen im klaren Gegensatz zu den Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen, weshalb wir sie auch nicht anerkennen werden", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Das Minsker Protokoll sieht vor, dass in einzelnen Bezirken der Regionen Donezk und Lugansk vorgezogen Wahlen stattfinden sollen, aber nur auf kommunaler Ebene und in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung. Die Separatisten erklärten aber, es handele sich nicht um Lokal- sondern um nationale Wahlen. Sie widersetzen sich damit dem Minsker Abkommen, das sie selbst gemeinsam mit Vertretern Kiews, Moskaus und der OSZE unterzeichnet hatten. Auch Russland interpretiert die Vereinbarung auf seine Weise: Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, Moskau werde das Wahlergebnisse "selbstverständlich anerkennen."

Unterdessen meldete die ukrainische Armee "intensive" Truppenbewegungen aus Russland über die Grenze in die von den Separatisten kontrollierten Gebiete. Militärausrüstung und Mannschaften "des Feindes" würden über die russisch-ukrainische Grenze verlegt, sagte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrej Lycenko. Reporter der Nachrichten Agentur AFP berichteten aus Donezk von einem russischen Militärkonvoi aus 20 Lastern. Auf einigen seien Boden-Luft-Raketen montiert gewesen.

Oktober 2014: Die Ukrainer wählen ein neues Parlament FOTO: ap
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