Neue Kämpfe in der Ost-Ukraine Die Sanktionen gegen Russland müssen bleiben
Meinung | Düsseldorf · Offiziell gilt im Osten der Ukraine die Waffenruhe, doch brüchig ist sie schon lange. So hatte es am Wochende schwere Kämpfe um den Flughafen Donezk gegeben, bei denen mindestens 14 Menschen getötet worden sind. Zur Lage in der Ukraine ein Kommentar von Matthias Beermann.
Wer sich der Illusion hingeben wollte, die Lage in der Ost-Ukraine habe sich beruhigt, der muss sich spätestens jetzt eingestehen, dass der Krieg dort wieder voll entbrannt ist. Wie sollte es auch anders sein? Der Konflikt ist ungelöst.
Weiterhin halten pro-russische Separatisten ganze Landstriche besetzt und spielen sich dort als die neuen Herren auf. Unterstützt werden sie von Russland, das aber weiterhin so tut, als habe es mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun. Deswegen verweigert Moskau auch seine Unterschrift unter der von der OSZE in Minsk vermittelten Friedenslösung für die Ost-Ukraine. Auf die ukrainische Regierung wächst angesichts der Blockade der innenpolitische Druck, die staatliche Souveränität im Osten des Landes wiederherzustellen.
Neues Blutvergießen scheint also programmiert, und wir sollten uns nicht gleich der nächsten Illusion hingegeben. Denn niemand kann garantieren, dass dieser brandgefährlich Konflikt auf den Osten der Ukraine begrenzt bleibt. Auch deswegen muss der diplomatische Druck auf Wladimir Putin aufrechterhalten werden.
Einige der zeitlich befristeten EU-Sanktionen gegen Russland laufen demnächst aus, und es gab zuletzt Bestrebungen innerhalb der EU, die Strafmaßnahmen zu lockern. Dafür aber besteht — leider — überhaupt kein Anlass. Die Sanktionen müssen bleiben.
