Ukraine EU kritisiert Behinderungen für OSZE-Beobachter
Brüssel · Die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben in der Ostukraine keinen leichten Stand. Kürzlich wurden sie Opfer eines Brandanschlags, eine Woche zuvor gerieten sie ins Kreuzfeuer. Die EU reagiert mit diplomatischem Protest.
Die Europäische Union hat Beeinträchtigungen der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ostukraine kritisiert. Der diplomatische Dienst der EU verwies am Dienstag in einer Erklärung auf den Brandanschlag auf mehrere gepanzerte Fahrzeuge der OSZE am vergangenen Wochenende in Donezk. Außerdem seien OSZE-Beobachter in Schtschastja und Schirokin ins Kreuzfeuer geraten. Solche Vorfälle "gefährden die entscheidende Rolle" der OSZE-Beobachter bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zwischen der Ukraine und den prorussischen Rebellen, kritisierte der diplomatische Dienst der EU.
In der Erklärung wurde überdies grundsätzlich festgestellt, dass die "erneute Eskalation des Konflikts" durch Angriffe auf von der Regierung kontrollierte Gebiete gegen "den Geist und den Wortlaut der Minsker Vereinbarungen" verstoße. Die prorussischen Rebellen wurden nicht ausdrücklich genannt.
Im Februar war im weißrussischen Minsk mit deutscher und französischer Hilfe ein Abkommen geschlossen worden, das unter anderem eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine vorsieht. Die Kämpfe halten aber weiterhin an.
Die EU rief erneut zur Achtung des Waffenstillstands und zum Abzug der schweren Waffen auf. Die Achtung des Minsker Friedensabkommens sei "die Grundlage für eine nachhaltige Lösung des Konflikts bei voller Anerkennung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine".
Die ukrainische Armee drohte derweil damit, Raketenangriffe der prorussischen Rebellen "mit allen Mitteln" zu vergelten. Die Lage rund um die strategisch wichtige Stadt Mariupol sei "sehr gespannt", sagte der Sprecher des Generalstabs der Armee, Wladislaw Selesnew, der Nachrichtenagentur AFP. In der Nacht zum Dienstag habe es "regelmäßig" Angriffe mit Grad-Raketen auf ukrainische Stellungen gegeben. Die Ukraine habe daher ihre westlichen Partner darüber informiert, "dass wir mit allen Mitteln antworten werden, um die Aggression des Feindes zurückzudrängen".
Die ukrainische Armee kämpft in der Ostukraine seit März 2014 gegen bewaffnete Gegner der Regierung in Kiew. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in dem Konflikt bislang mehr als 6800 Menschen getötet.
