| 21.12 Uhr

Ukraine-Krise
Mit Putin an einem Tisch

Ostukraine: Merkel und Hollande fordern Absage von Wahlen
Merkel und Hollande bei der Pressekonferenz in Paris. FOTO: ap, ME
Paris. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Hollande haben sich am Freitag mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine zu einem Vierergipfel getroffen. Dabei sollte es um die Lage in der Ukraine gehen, doch das Thema Syrien beschäftigte die Teilnehmer mindestens genauso. Von Christine Longin

"Der heutige Tag war dem Frieden gewidmet", sagte der Francois Hollande am Freitagabend. Welchen Frieden er meinte, präzisierte der französischen Präsident nicht – den in der Ukraine oder den in Syrien. Seine Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko waren eigentlich dem Ukraine-Konflikt gewidmet. Doch Merkel und Hollande nutzten ihre bilateralen Treffen, um mit Putin auch über Syrien zu reden. "Wir haben deutlich gemacht, dass IS der Feind ist, der zu bekämpfen ist", sagte Merkel. Eine deutliche Reaktion auf Berichte, wonach die russische Luftwaffe in Syrien nicht etwa Stellungen der Extremistenorganisation Islamischer Staat, sondern von anderen Oppositionsgruppen angriff und damit den syrischen Machthaber Baschar al-Assad stärkte.

Merkel und Hollande hatten schon vor dem Treffen Fakten geschaffen. In einer gemeinsamen Erklärung mit den USA, Großbritannien, der Türkei, Katar und Saudi-Arabien forderten sie ein Ende der russischen Angriffe auf Zivilisten und die syrische Opposition "Diese Militäreinsätze bedeuten eine Eskalation und fördern Extremismus und Radikalismus", kritisierten die sieben Länder.

Unterschiede beim Umgang mit Assad

Wirklich einig scheinen sich die Bundeskanzlerin und der Präsident allerdings immer noch nicht bei der Frage zu sein, ob zumindest für eine Übergangslösung auch mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad verhandelt werden soll. "Das Genfer Format hat immer auch Vertreter der Assad-Seite enthalten", unterstrich Merkel. In Genf hatten die syrischen Konfliktparteien unter internationaler Vermittlung über ein Ende des Konflikts verhandelt. "Wenn Assad Gesprächspartner wäre, gäbe es keinen Fortschritt", betonte dagegen Hollande, der seit Jahren den Abgang des Präsidenten fordert. Frankreich hatte vor zwei Jahren sogar Luftangriffe gegen Stellungen der Assad-Truppen erwogen, nachdem bekanntgeworden war, dass der Machthaber Chemiewaffen einsetzte.

Einstimmig versicherten Merkel und Hollande aber, dass es bei ihren Gesprächen mit Putin keine Verknüpfung zwischen den Konflikten in Syrien und der Ukraine gegeben habe. Vor einem solchen "Tauschhandel" hatte beispielsweise der SPD-Politiker Thomas Oppermann gewarnt. "Für uns ist die Frage Syriens nicht mit der Frage Minsk verbunden", betonte Merkel. In Minsk hatten sie und Hollande im Februar in 17-stündigen Verhandlungen ein Friedensabkommen für die Ukraine durchgesetzt, dessen Umsetzung am Freitag Thema des Vierertreffens mit Poroschenko war. Als gute Voraussetzung werteten es die Teilnehmer, dass seit Anfang September ein Waffenstillstand eingehalten wird.

Beim Kaffee im Garten des Elysée-Palasts gab es weitere Fortschritte im politischen Bereich, beispielsweise in der heiklen Frage der Kommunalwahlen. Putin wolle sich dafür einsetzen, dass die Kommunalwahlen so stattfinden, wie es in Minsk vereinbart worden sei, kündigte Merkel an. "Das heißt nach ukrainischem Recht." Eigene Wahlen in den beiden Separatistenregionen Donezk und Luhansk, die die ukrainische Zentralregierung nicht dulden könnte, scheinen damit vom Tisch. "Das, was erreichbar war, haben wir erreicht", sagte Merkel. Es gebe allerdings noch viel Arbeit. "Ich kann auch nicht sagen, ob wir nach dem heutigen Tag noch Rückschläge haben."

Anfang November treffen sich zunächst die Außenminister, um weiter zu verhandeln. Das Zieldatum 31. Dezember, zu dem das Minsker Abkommen eigentlich umgesetzt werden muss, dürfte allerdings nicht zu halten sein – das gab auch Hollande zu.

Quelle: RP
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