Abstimmungen in Ostukraine Separatistenführer Sachartschenko gewinnt umstrittene Wahlen
Donezk · Nach den umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Ostukraine sollen am Montag die Endergebnisse bekanntgegeben werden. Der Separatistenführer Alexander Sachartschenko feiert sich bereits als Sieger. Beobachter kritisieren die umstrittenen Wahlen.
Für die selbst ernannte "Volksrepublik" Donezk wurde Alexander Sachartschenko als "Republikchef" bestätigt, in der benachbarten und ebenfalls nicht anerkannten "Volksrepublik" Lugansk gewann der "Amtsinhaber" Igor Plotnizki, wie die "Wahlleitungen" mitteilten.
Bis zum frühen Morgen (Ortszeit) waren etwas mehr als die Hälfte der Wahlzettel ausgezählt. Die beiden "Amtsinhaber" lagen uneinholbar vorn. Für Dienstag ist die Amtseinführung vorgesehen.
Kiew erklärt Wahl für ungultig
Der prowestliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die "illegale" Abstimmung für ungültig erklärt. Dagegen bekräftigte das russische Außenministerium in einer Mitteilung, dass es den Willen der Wähler in der Ostukraine achte. Die Abstimmung sei bei hoher Wahlbeteiligung im Großen und Ganzen gut organisiert gewesen.
Außenminister Steinmeier warnt Russland
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine davor gewarnt, die Separatisten weiter zu ermuntern. "Ich hoffe, dass Russland jenseits der öffentlichen Erklärungen nichts unternimmt, um das Wahlergebnis zum Anlass zu nehmen, die Separatisten in der Ostukraine zu ermuntern, ihren Weg in die Unabhängigkeit tatsächlich fortzusetzen", sagte Steinmeier am Montag am Rande eines Besuchs in Indonesien.
1/2 AM #Steinmeier: sog. 'Wahlen' im Osten der #Ukraine verstoßen gegen Buchstaben und Geist der Minsker Vereinbarung.
Russland Haltung sei eine Belastung für den Entspannungsprozess. "Wir werden Russland an den Aussagen messen, die auch Präsident Putin in Mailand wiederholt hat: dass er zur Einheit der Ukraine steht und dass Russland diese Einheit nicht infrage stellen wird", sagte er.
Kritik auch von der EU
Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Wahlen in Lugansk und Donezk als "illegal und rechtswidrig". Sie halte die Wahlen für ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine, teilte Mogherini am Abend in Brüssel mit. "Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen." Die EU werde weiter daran arbeiten, die Krise in der Ukraine zu lösen. Die EU-Außenbeauftragte rief alle Parteien auf, die Unabhängigkeit und Einheit des Landes zu respektieren.
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine und führende russische Politiker erklärten die Wahlen im Konfliktgebiet Donbass für gültig. Die Abstimmung über die Parlamente und "Republikchefs" der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk seien nach internationalen Standards abgelaufen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag.
In der Region Lugansk schlossen um 20.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit die letzten Wahllokale, nachdem die Abstimmung wegen "großen Andrangs" um zwei Stunden verlängert worden war. Der Lugansker "Republikchef" Plotnizki wies Vorwürfe Poroschenkos zurück, die Wähler seien an die Urnen gezwungen worden. "Es handelt sich um die üblichen Lügen", sagte Plotnizki.
Bei der Abstimmung waren nur prorussische Kräfte angetreten. In Donezk berief sich "Wahlleiter" Roman Ljagin auf nicht näher beschriebene Prognosen, wonach der "amtierende Republikchef" Sachartschenko mit 81,37 Prozent der Stimmen rechnen könne. Zwei weitere Kandidaten hatten demnach keine Chance.
Russland forderte die Donbass-Führung auf, mit der ukrainischen Regierung in Dialog zu treten. Nur so könne die Krise in der Ukraine gelöst werden, hieß es.
