| 16.10 Uhr

OSZE-Treffen in Wien
USA und Russland machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe

OSZE-Treffen in Wien: Verbaler Schlagabtausch zwischen USA und Russland
Das Familienfoto im Rahmen des OSZE-Ministertreffens in Wien. FOTO: dpa, rs
Wien . Von Einigkeit und Verständnis füreinander weit und breit keine Spur: Die USA und Russland haben sich beim OSZE-Ministerrat in Wien einen harten politischen Schlagabtausch geliefert.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte den Westen, durch die "rücksichtslose Expansion" der Nato und das Aufstellen eines Raketenabwehrsystems die Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum zu untergraben. US-Außenminister Rex Tillerson schlug mit Blick auf die Krim und den Ukrainekonflikt unnachgiebige Töne an. "Wir werden niemals die Besetzung und versuchte Annexion der Krim akzeptieren", unterstrich der US-Außenminister. Die Sanktionen gegen Russland würden bis zur Lösung des Konflikts in Kraft bleiben.

"Wir können Meinungsverschiedenheiten haben, aber wenn ein Land in ein anderes einfällt, ist es schwierig, wieder aufeinander zuzugehen", meinte Tillerson weiter. Russland trainiere und bewaffne die pro-russischen Separatisten in der Ukraine.

Tiefe Kluft zwischen Ost und West

Damit wurde schon zu Beginn des zweitägigen Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die tiefe Kluft zwischen Ost und West erneut sichtbar. Der OSZE-Vorsitzende, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, hatte zum Auftakt der Gespräche von Spitzendiplomaten aus 57 Mitgliedsländern zu mehr Kompromiss- und Dialogbereitschaft aufgerufen.

"Ein Mehr an Sicherheit wird es nur durch ein Mehr an Vertrauen und Zusammenarbeit geben", sagte Kurz. Auch OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger forderte eine Rückbesinnung auf die Stärke der OSZE als Plattform für vertrauensbildende Maßnahmen.

Die OSZE ist die einzige regionale Sicherheitsorganisation, in der zugleich die USA und Russland vertreten sind. Bei dem Ministerrat wollte die Organisation eigentlich als durchaus bewährtes Dialogforum zwischen Ost und West fungieren.

Angesichts der Spannungen zwischen den Mitgliedsländern gilt es als fraglich, ob während des Treffens mehrere der rund 20 vorliegenden Erklärungen tatsächlich - wie bei der OSZE nötig - einstimmig verabschiedet werden. Die Dokumente drehen sich unter anderem um Umweltfragen und den Kampf gegen den Menschen- und den Waffenhandel.

Der österreichische OSZE-Vorsitz hatte großen Wert auf die Entwicklung von Ideen gegen die Radikalisierung von Muslimen gelegt. Kurz ließ dafür von dem Terrorismusexperten Peter Neumann vom Londoner King's College einen Bericht über erfolgversprechende Ansätze in Europa erstellen.

Für den 31-jährigen österreichischen Außenminister Kurz dürfte es der letzte Auftritt in dieser Funktion sein. Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ sind in der Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Bei einer Einigung wäre Kurz eventuell schon in den nächsten Tagen neuer Kanzler der Alpenrepublik.

Italien will als neues OSZE-Vorsitzland 2018 die Aufmerksamkeit auf die Stabilität im Mittelmeerraum und die Flüchtlingspolitik lenken.

(felt/dpa)
 
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