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Hoffnung auf Friedensverhandlungen: Palästinenser bereiten Neuanfang vor
Ramallah (rpo). Nach der Beisetzung Jassir Arafats hat die palästinensische Führungmit den Vorbereitungen für einen politischen Neuanfang begonnen. Ministerpräsident Ahmed Kureia kündigte in Ramallah an, dass ein Präsident gemäß den Verfassungsvorgaben bis zum 9. Januar gewählt sein solle. International herrscht große Hoffnung auf neue Friedensverhandlungen.
US-Präsident George W. Bush und Israel rief Kureia so auch auf, Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Mohammed Dahlan, ein einflussreicher Politiker in Gaza, appellierte an die internationale Gemeinschaft, "uns demokratische und freie Wahlen zu ermöglichen".
Zu Arafats Lebzeiten hatten palästinensische Politiker erklärt, wegen der israelischen Besetzung in Westjordanland und Gazastreifen sei das Abhalten von Wahlen nicht möglich. Die Israelis schränkten die Bewegungsfreiheit der Wahlberechtigten zu sehr ein. Der frühere Arafat-Vertraute Nabil Abu Rdeneh wies darauf hin, dass weder im Friedensprozess noch bei Reformen der palästinensischen Selbstverwaltung Fortschritte erzielt werden könnten, bevor allgemeine Wahlen stattgefunden hätten. "Kein palästinensischer Führer kann Arafat ersetzen, wenn er nicht durch eine Wahl bestätigt worden ist", sagte er.
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Unterstützung für eine demokratisch legitimierte palästinensische Regierung hatten Bush und der britische Premierminister Tony Blair am Freitag angekündigt. Bush erklärte in Washington die Nahostpolitik zu einem seiner außenpolitischen Schwerpunkt und sagte, er wolle in seiner zweiten Amtszeit alles für die Errichtung eines palästinensischen Staates tun. Kureia sagte am Samstag, den Worten müssten Taten folgen: "Ich sage der amerikanischen Regierung, zu Präsident Bush, den Israelis und der ganzen Welt: Jetzt ist die Phase gekommen, in der wir ernsthafter sein müssen. Wenn wir fest entschlossen sind, es zu tun, kann das in einer sehr kurzen Zeitspanne geschehen." Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath begrüßte Bushs "Bereitschaft, mehr Zeit und Autorität und mehr Einfluss für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu investieren". Er erinnerte daran, dass Bushs "Road Map" zu einer Friedenslösung die Schaffung eines palästinensischen Staats im kommenden Jahr vorsieht.
Bundesaußenminister Joschka Fischer rief Israel am Freitagabend in Berlin auf, den Rückzug aus dem Gazastreifen mit dem Nahost-Friedensplan, der so genannten Roadmap, zu verbinden. EU-Chefdiplomat Javier Solana forderte, den Ausbau von Sperranlagen und Siedlungen zu stoppen.
Trauernde am Grab Arafats
Der am Donnerstag verstorbene Arafat wurde am Freitag in Ramallah beigesetzt. Nach der chaotischen Beerdigung im Hauptsitz der Autonomiebehörde im Westjordanland war es dort am Samstag ruhig. Trauernde Palästinenser defilierten an seinem Grab vorbei, um Blumen und Kränze niederzulegen.
Als Vorentscheidung für Arafats Nachfolge gilt bereits die Wahl des früheren Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zum neuen Chef der PLO. Am Samstag verlautete aus palästinensischen Kreisen, der in Israel inhaftierte Politiker Marwan Barghuti wolle bei der Wahl kandidieren. Er würde nur verzichten, wenn seine Fatah-Organisation in einer Mitgliederbefragung einen anderen Kandidaten bestimmen sollte, sagte der Gewährsmann. Eine Vorwahl in der Fatah gilt als unwahrscheinlich. Als Übergangspräsident der Autonomiebehörde fungiert vorerst Parlamentspräsident Rauhi Fattuh.
Quelle: ap
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