Streit zwischen Fatah und Hamas eskaliert: Palästinenser setzen ihr Regierungsgebäude in Brand
zuletzt aktualisiert: 13.06.2006 - 07:12Ramallah (rpo). Der innerpalästinensische Machtkampf eskaliert: In der Nacht zu Dienstag drangen Fatah-Anhänger in das Parlamentsgebäude und den Regierungssitz der Hamas ein, zerstörten Büros und setzten Teile des Gebäudes in Brand.
Bei Schießereien zwischen Hamas-Anhängern und Angehörigen der Fatah-nahen Präventiven Sicherheitsdienste kamen in Rafah ein Hamas-Aktivist und ein taubstummer Zivilist ums Leben; 17 weitere Menschen wurden verletzt. In Gaza wurde der ranghohe Hamas-Politiker Salah el Rantissi von Unbekannten kurzzeitig entführt, in Ramallah verschleppten maskierte Männer am Abend für kurze Zeit den Hamas-Abgeordneten Chalil el Rabai.
Hunderte Sicherheitskräfte und bewaffnete Fatah-Anhänger stürmten am Abend den Sitz der Hamas-geführten Regierung, nachdem sie vor dem Gebäude gegen die innerpalästinensische Gewalt protestiert hatten. Die Demonstranten machten die Hamas-Regierung für die jüngsten Eskalationen verantwortlich.
Die aufgebrachte Menge stürmte das Gebäude und eröffnete das Feuer. Fenster wurden zerschlagen, Computer und Dokumente sowie das Büro von Hamas-Ministerpräsident Hanija zerstört. Die Feuerwehr wurde von den Demonstranten daran gehindert, den Brand zu löschen. Im Parlament, das ebenfalls von der Hamas dominiert wird, zündeten Aktivisten der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden das Erdgeschoss an. Abbas versetzte daraufhin die Sicherheitskräfte in höchste Alarmbereitschaft. Sie sollten keine Milizen auf Gazas Straßen mehr zu dulden.
Streit über Palästinensergebiete
Im Parlament von Ramallah hatten sich Abgeordnete der Hamas und der Fatah-Bewegung von Abbas zuvor einen heftigen Streit über die Zukunft der Palästinensergebiete geliefert. Der Palästinenserpräsident will die Bevölkerung in einem Referendum zu einer Zweistaatenlösung befragen, die indirekt auf eine Anerkennung Israels hinausliefe; die Hamas lehnt dies ab. Sie wirft Abbas vor, mit dem Referendum gegen die Verfassung zu verstoßen. Beide Seiten einigten sich schließlich darauf, ihre Beratungen über einen gemeinsamen Ausweg aus der zunehmenden Isolation der Palästinenser fortzusetzen. Abbas kündigte an, er könne das Referendum jederzeit aussetzen, sollte es zu einer Einigung kommen.
In Folge der gewaltsamen Auseinandersetzungen kündigte Tourismusminister Dschudeh Murkos, der einzige Christ im Hamas-Kabinett, in der Nacht zum Dienstag sein Ausscheiden an. Eine ausführlichere Erklärung werde er am Dienstag abgeben, so der Minister.
Olmert wirbt für einseitige Grenzziehung
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert warb unterdessen in London um Verständnis für seinen Plan, notfalls die Grenze zwischen Israel und den Palästinensergebieten im Alleingang festzulegen. Er zöge es vor, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden, doch werde Israel nicht ewig warten, warnte Olmert. Premierminister Tony Blair mahnte, die internationale Gemeinschaft stehe vor Wahl: Entweder setze sie sich mit aller Kraft für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg ein, oder sie werde "mit einer anderen Realität" konfrontiert.
Am Dienstag wollte Olmert seine Gespräche in London, am Mittwoch dann in Paris fortsetzen. Nach der Aufkündigung der Waffenruhe durch die Hamas schloss der israelische Regierungschef gezielte Tötungen ihrer Minister nicht mehr aus. "Niemand, der mit Terrorismus zu tun hat, genießt Immunität", sagte er.
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