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Parlamentswahlen: Palästinenser versprechen friedlichen Wahlkampf
Ramallah (rpo). Zwölf Palästinensergruppen haben angekündigt, den Wahlkampf für die palästinensischer Parlamentswahl im kommenden Jahr friedlich zu führen und das Ergebnis ohne Vorbehalte zu akzeptieren. Die radikale Hamas unterzeichnete die Erklärung hingegen nicht. Die Wahl ist für den 25. Januar geplant.
In dem am Montagabend in Ramallah im Westjordanland veröffentlichten Dokument bekannten sich die Unterzeichner zu einem Gewaltverzicht während der Wahlkundgebungen und aller mit der Wahl im Zusammenhang stehenden Abläufen.
Zu den Unterzeichnern gehört die Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die radikale Hamas-Organisation unterzeichnete die Erklärung nicht; der Islamische Dschihad hat einen Boykott der für den 25. Januar geplanten Wahl angekündigt.
Die Unterzeichner verpflichteten sich ferner, keine Wahlkundgebungen in Moscheen, in der Nähe von Krankenhäusern, öffentlichen Gebäuden, Kasernen oder anderen Sicherheitseinrichtungen abzuhalten. Außerdem erklären sie sich bereit, mit der unabhängigen Wahlkommission sowie den nationalen und internationalen Wahlbeobachtern vollständig zusammenzuarbeiten.
Schließlich versprachen sie, keine ausländischen Gelder für ihre Kampagne anzunehmen und der Wahlkommission in einem Bericht deren Finanzierung offenzulegen.
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Quelle: afp
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