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Gaza: Palästinenser wählen neues Parlament
Gaza (RP). Ein Jahrzehnt nach ihrer ersten und bisher einzigen Wahl sind 1,35 Millionen Palästinenser heute aufgerufen, den „Palästinensischen Legislativrat“ zu wählen. Mehrere radikale Palästinenser-Organisationen versicherten gestern, den Urnengang nicht zu stören. Sieben Vereinigungen, darunter die Hamas und zwei militante Gruppen der Fatah-Bewegung, wollen vielmehr als unbewaffnete Beobachter der Polizei beim Schutz der Wahllokale helfen. Aber: „Wir werden denen die Hände abhacken, die versuchen, die Wahlurnen zu manipulieren“, erklärte ein Sprecher.
Ins Autonomieparlament des israelisch besetzten Westjordanlandes und des Gazastreifens werden erstmals auch Vertreter der radikalislamischen Hamas Einzug halten. Letzten Umfragen zufolge konnte die regierende Fatah-Partei ihren Vorsprung auf die oppositionelle Hamas wieder auf etwa zehn Prozent auszubauen. Allerdings beziehen sich die Werte allein auf die nationale Ebene. Die 132 Mandate jedoch werden zur Hälfte über Landeslisten und auf regionaler Ebene verteilt - und die Hamas hat es geschickt verstanden, in den 16 Distrikt-Wahlkreisen populäre Kandidaten zu nominieren, während Fatah-Aktivisten dort vielfach sogar gegeneinander kandidierten.
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Die Fatah kann auf rund 40 Prozent der Stimmen hoffen, die Hamas-Liste „Wechsel und Reform“ auf knapp 30 Prozent. Von den anderen neun Parteien haben nur drei eine echte Chance: Das „Unabhängige Palästina“ des Bürgerrechtlers Mustafa Marghuti liegt mit rund acht Prozent knapp vor der radikal-linken „Alternativen Liste“. Der „Dritte Weg“ von Ex-Finanzminister und Korruptionsbekämpfer Salam Fayyad und der bekanntesten Politikerin, Hanan Ashrawi, kann mit rund fünf Prozent rechnen.
Minimnale Unterschiede in Programmen
Die Unterschiede in den Parteiprogrammen sind minimal. Alle wollen einen Staat Palästina, beschwören den Kampf gegen die Besatzungsmacht Israel und die wuchernde Korruption, treten für Demokratie ein. Während die diesmal kämpferischere Fatah für einen demokratischen Staat Palästina plädiert, will die sich leicht gemäßigt gebende Hamas einen religiös-islamischen. Wie dieser erkämpft werden soll, dazu schweigt die Fatah. Die Hamas hingegen propagiert den gewaltsamen, bewaffneten Kampf. Fatah will gute Beziehungen zu Israel; Hamas ist nicht bereit, den jüdischen Staat anzuerkennen, würde aber einen Waffenstillstand für zunächst zehn Jahre akzeptieren.
Beide Parteien fordern indes einen unabhängigen Staat Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt und verlangen uneingeschränktes Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland müssten ebenso verschwinden wie die im Gazastreifen. Gleiches gilt für den Sperrzaun, der Israel vom Westjordanland trennen soll. Gestern signalisierten beide sogar die Bereitschaft zu einer Koalition.
Viele Fragezeichen bei Regierungsbildung
Die Regierungsbildung wird in jedem Fall interessant: Der amtierende Ministerpräsident Abbas steht nicht mehr zu Verfügung. Sollte die Hamas siegen, wird der relativ moderate Ismael Haniyeh Regierungschef. Doch die Hamas will zwar an der Macht teilhaben, nicht aber die Führung übernehmen. Erhält erwartungsgemäß die Fatah die meisten Mandate, müsste Spitzenkandidat Marwan Barghuti mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Jedoch: Barghuti sitzt mit fünfmal lebenslänglich in israelischer Haft. Daher könnte der neue Regierungschef Salam Fayyad heißen. Sein „Dritter Weg“ könnte sich mit der Fatah zusammentun oder gar in diese eintreten. Falls die Hamas mehr Mandate bekommt als die Fatah, wäre sicher, dass die Fatah die größte Fraktion und so den Ministerpräsidenten stellt. Ägypten und die USA bedrängen Abbas, Fayyad „unter allen Umständen“ zu ernennen. Nur so sei ein sinnvoller Dialog mit Israel möglich.
Wie auch immer der Regierungschef heißen mag - er steht vor gewaltigen Aufgaben: Die Wirtschaft in den Palästinensergebieten liegt am Boden, 30 Prozent der Menschen sind arbeitslos. Zudem hat sich die Sicherheitslage in Gaza seit dem Abzug der israelischen Armee drastisch verschlechtert.
Quelle: alfa
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