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Nahost Palästinenser wollen eigenen Staat ausrufen

Jerusalem (RPO). Ohne Aussicht auf baldigen Frieden mit Israel wollen die Palästinenser einseitig ihren Staat ausrufen. Die Autonomiebehörde werde den UN-Sicherheitsrat ersuchen, die Unabhängigkeit Palästinas in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Allerdings steht dieser Schritt nicht unmittelbar bevor.

Fragen und Antworten zum Palästinenser-Konflikt
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Dies sagte Chef-Unterhändler Sajeb Erakat am Sonntag im israelischen Militärrundfunk. Ziel sei, angesichts des festgefahrenen Friedensprozesses "die Hoffnung in den Köpfen der Menschen am Leben zu halten".

Bevor ein solcher Schritt getan werden könnte, müsse zunächst die Chance auf Zustimmung der UN gesichert werden, sagte ein Berater von Präsident Mahmud Abbas. "Wir wollen nichts überstürzen." Insbesondere von den USA könnte ein Veto kommen. Am Mittwoch will sich Abbas in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak beraten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat zwar seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit den Palästinensern erklärt, lehnt aber einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland ab, auf den wiederum die Palästinenser bestehen. Von israelischer Seite wurde die palästinensische Absicht zu einem Alleingang scharf kritisiert. "Unilaterale Schritte werden nicht die Ergebnisse bringen, die die Palästinenser erhoffen", machte Vizeministerpräsident Silvan Schalom aus Netanjahus konservativer Partei Likud deutlich.

In der Tat würde die Ausrufung eines palästinensischen Staates den erbitterten Kampf um das Territorium nicht beenden. Bereits am 15. November 1988 erklärten die Palästinenser einseitig ihre Unabhängigkeit. Doch nach wie vor hat Israel die militärische Kontrolle über das Westjordanland und Ostjerusalem. Dort leben fast 500.000 jüdische Siedler.

(AP/ndi)
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