Lucas Papademos soll der neue Regierungschef in Griechenland werden. Foto: AFP, AFP
Ehemaliger EZB-Vize-Präsident: Papademos wird neuer Regierungschef in Athen
Athen (RPO). Der ehemalige Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, soll Griechenland als neuer Regierungschef aus der Krise führen. Präsident Karolos Papoulias beauftragte Papademos am Donnerstag mit der Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit”. Das Übergangskabinett soll am Freitag vereidigt werden, ein Datum für vorgezogene Neuwahlen steht noch nicht fest.
Aufgabe der Regierung sei die Umsetzung der Entscheidungen des Euro-Gipfels vom 26. Oktober und die damit verbundene Wirtschaftspolitik, erklärte das Präsidialamt. Auf dem Gipfel waren ein massiver Schuldenschnitt und neue Hilfen in Milliardenhöhe für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland vereinbart worden.
Wie schon für frühere Hilfen muss Athen im Gegenzug harte Sparauflagen erfüllen. Dem scheidenden Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou von der sozialdemokratischen Pasok-Partei war es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, dafür eine breite Unterstützung im Parlament zu erhalten. Papandreou hatte am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt erklärt.
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Der 64-jährige Papademos war am Vormittag am Amtssitz des Staatschefs eingetroffen. Dort beriet der Präsident mit Papandreou, dem Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, und dem Führer der rechtsnationalistischen Laos-Partei, Giorgos Karatzaferis, über die Bildung der „Regierung der nationalen Einheit”.
Die konservative Opposition hatte eine vorgezogene Parlamentswahl zur Bedingung für eine Beteiligung an der Übergangsregierung gemacht. Ein konkretes Datum dafür stehe noch nicht fest, sagte Papademos und wies damit Berichte über einen angeblich zwischen Pasok und ND gefundenen Kompromiss zu einem Wahltermin um den 19. Februar zurück.
Neben der Frage nach den Neuwahlen muss zudem noch geklärt werden, inwieweit sich ND-Mitglieder an der neuen Regierung beteiligen und wer den Posten des für die Verhandlungen in der Schuldenkrise wichtigen Finanzministers übernimmt.
Papademos legte nach seiner Ernennung ein Bekenntnis zum Euro ab. Die Teilnahme an der Gemeinschaftswährung sei eine „Garantie der Geldwertstabilität und ein Faktor wirtschaftlicher Stabilität” für Griechenland, sagte Papademos. Griechenland stehe „am Scheideweg”. Die Wirtschaft seines Landes stehe vor großen Problemen, der Weg werde nicht leicht sein.
Papademos war von 1994 bis 2002 Chef der griechischen Notenbank, anschließend bis 2010 Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Er genießt internationales Ansehen als Wirtschaftswissenschaftler und Finanzexperte. Zudem ist der als besonnener Pragmatiker geltende Grieche als überzeugter Europäer bekannt.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßten die Nominierung Papademos und erklärten, die Bildung einer Einheitsregierung schlage ein „neues Kapitel in Griechenland” auf. „Wir haben seit langem darauf hingewiesen, dass ein breiter politischer Konsens notwendig ist, um Griechenland aus der wirtschaftlichen Krise zu führen”, erklärten die beiden Politiker. Jetzt komme es darauf an, eine klare Botschaft auszusenden, um die europäischen Partner zu überzeugen, dass das Land bereit sei, „das Notwendige zu tun”, um seine Schulden zu verringern.
Quelle: AFP/dapd/rtr/felt
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