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Nach Terror in Paris
G20 wollen Zusammenarbeit der Geheimdienste verbessern

Paris-Anschlag: G20 wollen Zusammenarbeit der Geheimdienste verbessern
Am Rande des Gipfels sprach Merkel auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin über Syrien und die Ukraine. FOTO: dpa, sc ms
Belek. Der G20-Gipfel in Belek steht im Zeichen der Terrorangriffe von Paris. Als Reaktion auf die blutigen Anschläge in Paris wollen die G20-Staaten die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste verbessern.

Die Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat in Paris haben die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländer enger zusammengeschweißt. Auf ihrem am Montag zu Ende gehenden Gipfel im türkischen Belek nahe Antalya sagten sie den grausamen Terroristen den Kampf an. Die Gruppe der Zwanzig steht für zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der globalen Wirtschaftskraft. Oftmals war sie auf Gipfeln zerstritten.

Die Finanzströme des IS sollen nun möglichst zerstört werden. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagte in der Nacht zum Montag, alle G20-Partner hätten sich dazu bereiterklärt. Verdächtige Geldbewegungen, die nach Finanzierung von Terroristen aussähen, sollen ins Visier genommen werden. Ferner soll die Zusammenarbeit der Geheimdienste verbessert werden, um Terroristen aufzuspüren.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte zu den französischen Luftangriffen auf IS-Stellungen im syrischen Al-Rakka vom Sonntagabend, sein Land habe immer gesagt, dass es auf Bedrohungen und Angriffe des IS im Rahmen der Selbstverteidigung reagieren würde. "Das ist, was wir heute getan haben." Die IS-Attacken könnten nicht ohne eine Reaktion Frankreichs bleiben.

Kanzlerin Merkel (CDU) beriet mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über Möglichkeiten für einen Friedensprozess in Syrien. Grundlage für das 40-minütige Zweier-Treffen am Rande des Gipfels in der Nacht zum Montag war die Syrien-Konferenz der Außenminister in Wien am Vortag, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Zuvor hatten sich Putin und US-Präsident Barack Obama gemeinsam in Belek für Friedensverhandlungen für Syrien unter Vermittlung der Vereinten Nationen ausgesprochen – so wie es in Wien vereinbart worden war. Der in Wien besprochene Fahrplan sieht vor, dass in sechs Monaten eine Übergangsregierung stehen soll. Wahlen unter UN-Aufsicht sollen in 18 Monaten stattfinden.

Von dem für Montagnachmittag erwarteten Abschlusskommuniqué wurde ein starkes Signal gegen den weltweiten Terrorismus erwartet. Die G20-Staaten wollen sich darin auch verpflichten, ihre Hilfe für die Flüchtlinge auszuweiten und die Verantwortung besser zu verteilen.

Klimaschützer erhoffen sich von dem Treffen auch eine Weichenstellung für den Weltklimagipfel in zwei Wochen in Paris. Merkel rechnet mit einem Schub durch den G20-Gipfel für die UN-Konferenz. Bis zuletzt wurde intensiv um die entsprechenden Passagen im Kommuniqué gerungen.

Die bisherigen Zusagen reichen nicht aus, um die Erderwärmung unter die gefährliche Grenze von zwei Grad zu drücken. Ein heikler Punkt ist auch der Weltklimafonds ab 2020, der ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden Dollar für die Anpassung an den Klimawandel bereitstellen soll. Bislang wurden 62 Milliarden Dollar öffentliche und private Mittel zugesagt. Deutschland verspricht 4,5 Milliarden Dollar. Die G20 werden auch einen Aktionsplan zum Kampf gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne verabschieden.

(das/dpa)
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