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Debatte um Einsatz der Bundeswehr in Libyen: Paris spottet über deutsche Regierung
Paris (RPO). Paris spottet über die deutsche Regierung: Die Bereitschaft zu einem humanitären Hilfseinsatz in Libyen sei wie eine "mündliche Nachprüfung", machte sich Verteidigungsminister Gérard Longuet am Dienstag vor der französischen Nationalversammlung über die Berliner Entscheidungsträger lustig. Über den Einsatz wird in Deutschland unterdessen weiter diskutiert.
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Nach der deutschen Enthaltung bei der UN-Resolution gegen Tripolis und der Weigerung, sich an den Nato-Kampfeinsätzen gegen Muammar al Gaddafi zu beteiligen, unterstütze Berlin nun den geplanten EU-Militäreinsatz zur Absicherung humanitärer Missionen in Libyen.
Longuet beklagte vor den Pariser abgeordneten, dass Frankreich und Großbritannien die Hauptlast der Nato-Angriffe auf Gaddafis Truppen tragen müssten.
SPD und Grüne knüpfen Zustimmung an Bedingungen
SPD und Grüne haben ihr Ja zu einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr zum Schutz humanitärer Hilfe an mehrere Bedingungen geknüpft. Mit Blick auf die Beratungen beim Außenministertreffen der Europäischen Union am Dienstag in Luxemburg über eine mögliche neue Militärmission, forderten die beiden Oppositionsparteien ein schlüssiges deutsches Mandat.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte am Rande des EU-Treffens deutsche Soldaten seien nicht als Partei in den Libyen-Krieg involviert, "aber natürlich werden wir helfen, wenn es darum geht, die Not der Menschen zu lindern, die infolge dieses Krieges entstanden ist".
Westerwelle: Flüchtlinge betreuen
Nach Worten des FDP-Politikers geht es etwa darum, medizinische Betreuung oder auch die Betreuung von Flüchtlingen sicherzustellen. Vor einem solchen Einsatz müsse es aber zunächst eine Anfrage der humanitären Organisation der Vereinten Nationen (OCHA) geben.
Auch die Entsendung von Bodentruppen schloss Westerwelle nicht aus, nannte Diskussionen darüber aber "spekulativ und verfrüht". Derzeit achteten alle Hilfsorganisationen darauf, dass sie ohne militärische Begleitung auskommen, um nicht in den Bürgerkrieg hineingezogen zu werden.
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten am 1. April grünes Licht für eine Mission multinationaler Militärverbände oder Kampfgruppen gegeben. Inzwischen gibt es Überlegungen für eine Misrata-Mission, für die bis zu 2.000 EU-Soldaten benötigt werden könnten, wie aus der ungarischen Ratspräsidentschaft verlautete.
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Die Stadt Misrata im Westen des Landes wird seit Tagen von den Truppen des Machthabers Gaddafi angegriffen. Mögliche Missionen wären die Einrichtung von Sicherheitskorridoren oder die Absicherung von Evakuierungen. Am Dienstag war allerdings noch fraglich, ob ein europäischer Militäreinsatz überhaupt notwendig ist.
Seit dem Beginn des Libyen-Konflikts haben die Truppen Gaddafis nach Angaben der Aufständischen 10.000 Menschen getötet. Weitere 30.000 seien verletzt worden, sagte der Vertreter des nationalen Übergangsrat der Gaddafi-Gegner, Ali Al Isawi, am Dienstag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Zudem gälten 20. 000 Menschen als vermisst.
SPD geht von kurzem Einsatz aus
Die SPD-Fraktion macht ihre Zustimmung für einen humanitären Einsatz der Bundeswehr von mehreren Bedingungen abhängig. Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte: "Es kann bei einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr nur darum gehen, mit wenigen Soldaten punktuell einzugreifen, um Flüchtlinge zu evakuieren, Häfen und Flughäfen zu sichern oder Korridore für Hilfsgüter freizuhalten." Er gehe davon aus, dass dieser Einsatz sich "nach Wochen und nicht nach Monaten bemessen wird".
Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung auf, dem Bundestag ein schlüssiges Mandat vorzulegen. Arnold sah "keinen Anlass für schnelle Nacht-und-Nebel-Aktionen".
Befürchtungen, die Bundeswehr könne in Libyen vor einem neuen Dauereinsatz stehen, wies Arnold zurück. "Ein eng begrenzter humanitärer Auftrag für Libyen ist nicht mit einer Mission wie in Afghanistan vergleichbar, wo es um den langwierigen Aufbau staatlicher Strukturen geht."
Auch Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte, vor einem möglichen Einsatz müssten aber alle Mandatstexte sorgfältig geprüft werden. Zugleich kritisierte er mit Blick auf die Enthaltung Deutschland im Weltsicherheitsrat eine "verheerende Provinzialisierung der deutschen Außenpolitik".
Schmidbauer: Bedingungsloser Waffenstillstand einzige Option
Der ehemalige Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) warnte derweil davor, auf die Aufständischen wie etwa in Bengasi zu bauen, um das Land in einen demokratischen Zustand zu überführen. Diese Menschen hätten noch vor wenigen Monaten Gaddafi unterstützt, sagte er.
Als Verhandlungsoption könne nur ein Waffenstillstand diskutiert werden, der ohne Vorbedingungen eingeführt werde, damit die Zivilgesellschaft Libyens nicht weiter sinnlos leide.
Schmidbauer war in der vergangenen Woche auf Einladung der libyschen Regierung in Tripolis und hat dort hochrangige Regierungsmitglieder und Gaddafis Sohn Saif al-Islam zu Gesprächen getroffen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, der frühere Geheimdienstkoordinator habe nicht im Auftrag der Bundesregierung gehandelt.
EU dreht Geldhahn weiter zu
Die EU hat am Dienstag unterdessen eine Verschärfung der Sanktionen gegen den libyschen Machthaber Gaddafi beschlossen. Der Geldhahn für 26 Öl- und Gasfirmen wird abgedreht, um Gaddafi von Geldquellen für den Krieg abzuschneiden. Das gab Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag nach einem Treffen der EU-Ressortchefs in Luxemburg bekannt. Damit sei praktisch ein Öl- und Gas-Embargo gegen das Regime in Tripolis verhängt worden, erklärte Westerwelle.
Erste Sanktionen waren bereits im März verhängt worden: So wurden die europäischen Konten Gaddafis und seiner Getreuen gesperrt sowie Einreiseverbote verhängt. Zudem wurden die Konten zahlreicher Finanzinstitute aus Libyen eingefroren.
Quelle: apd/pes-
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