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Pariser Abkommen
Donald Trump auf ungewissem Klimakurs

Pariser Abkommen: Donald Trump auf ungewissem Klimakurs
US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz. FOTO: afp
Washington/Berlin. Im Wahlkampf hatte Donald Trump gegen das Klimaschutzabkommen gewettert. Nun sieht es so aus, als ob er den Austritt ankündigen könnte. Klarheit soll es am Donnerstagabend geben. Von Frank Herrmann und Eva Quadbeck

Es begann am Mittwochmorgen mit einer Eilmeldung von Axios, einer aufstrebenden Online-Plattform, an deren Seriosität kaum jemand in Washington oder New York zweifelt. Donald Trump, war zu lesen, habe beschlossen, sich aus dem Pariser Klimavertrag zurückzuziehen. Die Entscheidung sei gefallen, das wisse man von zwei unmittelbar Beteiligten.

An den Details des Ausstiegs arbeite ein kleines Team, zu dem auch Scott Pruitt gehöre, der Direktor der Umweltbehörde EPA. Es gehe nur noch um die Frage, ob man eine Art offizielles Scheidungsverfahren einleite, was drei Jahre dauern könne, oder sofort die Reißleine ziehe. Ob die USA, das wäre die erste Variante, nur den Pariser Kontrakt kündigen oder gleich die Mitgliedschaft in der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, die ihm zugrunde liegt.

Trump selber wollte zunächst nichts bestätigen; via Twitter vermittelte er den Anschein, als ringe er noch immer mit sich, wie einst als König der Reality-Show "The Apprentice", der zwischen mehreren Kandidaten die Qual der Wahl hat. Er werde seinen Entschluss in den nächsten Tagen bekannt geben, schrieb er zunächst. Später kündigte er eine Erklärung für Donnerstag im Rosengarten des Weißen Hauses an (21 Uhr MESZ).

Falls denn stimmt, was Axios berichtet, wäre es ein Sieg für die Hardliner im Weißen Haus. Es wäre ein nicht unbedingt zu erwartender Triumph für die Fraktion populistischer Nationalisten um Steve Bannon, auch wenn mancher zuletzt den Eindruck hatte, als schwinde der Einfluss des Predigers des "America First".

Mit einem Verbleib im Pariser Klima-Club, hatte Trumps Ideologie-Stratege argumentiert, binde sich das Land nur die Hände, wenn es energiepolitisch den Schalter umlege und strengere Auflagen für Kohlekraftwerke, verfügt unter Barack Obama, wieder kassiere. Zudem setze sich die Regierung Trumps dem Risiko kostspieliger Gerichtsverfahren aus, wenn sie de jure an dem Pariser Paragrafenwerk festhalte, de facto aber in eine andere Richtung marschiere. 22 konservative Senatoren hatten dies in einem offenen Brief besonders betont.

Auch Jared Kushner zählt zu den Verlierern der Debatte

Auf der Verliererseite stünden klimapolitisch eher moderate Köpfe wie der Außenminister Rex Tillerson oder Gary Cohn, der Chef des Wirtschaftsberater-Gremiums im Weißen Haus. Beide sollen, meist hinter, manchmal aber auch vor den Kulissen, gegen einen Ausstieg angeredet haben. Er rate schon deshalb davon ab, hatte Tillerson vor Monaten bei Anhörungen im Kongress gesagt, weil Amerika seinen Platz am Verhandlungstisch behalten müsse.

Ivanka Trump, die Tochter des Staatschefs, die das Image der modernen, aufgeklärten New Yorkerin pflegt, sieht es ähnlich. Im Dezember, als ihr Vater in der Übergangsphase zwischen Wahlsieg und Amtsantritt an seinem Kabinett bastelte, ging sie sogar so weit, Al Gore ins Trump-Hochhaus in Manhattan zu lotsen, den ehemaligen Vizepräsidenten, der vor Jahren für einen aufrüttelnden Umweltfilm in Hollywood den Oscar bekam.

Die peinlichen Momente der ersten Trump-Reise FOTO: dpa, OWE tba

Schließlich zählt auch Ivankas Mann Jared Kushner zu den Verlierern der internen Debatte, ein früherer Bauunternehmer, von dem es bisweilen hieß, er sei der einflussreichste Berater an der Pennsylvania Avenue Nr. 1600, eine Art Mädchen für alles.

Kauder: Rest der Welt muss in Klima-Politik Kurs halten

Ob Trump tatsächlich hin und her schwankt oder die Entscheidungsfindung nur so inszeniert, als falle sie ihm außerordentlich schwer, kann kein Außenstehender beurteilen. In Berlin ist man jedenfalls beunruhigt: "Unabhängig von der Entscheidung der US-Regierung muss der Rest der Welt in der Klima-Politik Kurs halten. Das gilt erst recht, wenn die Amerikaner das Abkommen wirklich aufkündigten", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder unserer Redaktion.

"Wir müssen im Sinne der nächsten Generationen weiterhin das tun, was wir für richtig halten. Das Klimaabkommen ist sicherlich eines der wichtigsten internationalen Abkommen, die in den vergangenen Jahren abgeschlossen wurden." Kauder fügte hinzu, er gehe davon aus, dass auch bei einem Ausstieg der Amerikaner die Chinesen dabeibleiben würden. In China sei der Druck der Bevölkerung für mehr Klimaschutz so groß, dass die politische Führung daran festhalten werde.

 
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