Pariser Klimaschutzabkommen US-Energieminister kritisiert Deutschlands Klimaschutzbemühungen
Washington · US-Energieminister Rick Perry hat Deutschland vorgeworfen, seine Treibhausgase nicht ausreichend zu reduzieren. Die USA und China sieht Perry dagegen auf dem richtigen Weg. Das Pariser Klimaschutzabkommen will er zur Not neu verhandeln.
US-Energieminister Rick Perry hat sich gegen einen Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgesprochen. Er werde US-Präsident Donald Trump nicht zu einem Ausstieg aus dem Klimaabkommen raten, sondern zu einer Neuverhandlung der globalen Vereinbarung, sagte Perry bei einer Konferenz für neue Energien in New York.
Die US-Regierung hatte im März angekündigt, dass sie ihre Haltung zu dem Klimaschutzabkommen bis Ende Mai festlegt. Perry sagte bei der Konferenz, er werde Trump nicht sagen, "'lass uns einfach aus dem Pariser Abkommen rausgehen'". "Aber was ich sagen werde ist, ich denke, wir müssen es wahrscheinlich neu verhandeln."
Perry hob hervor, die USA und China leisteten einen großen Beitrag zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen. Frankreich und Deutschland hingegen täten nicht genug. Deutschland habe den Atomausstieg und einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien angekündigt. "Aber Tatsache ist, dass ihre Emissionen gestiegen sind, weil sie mehr Kohle benutzen, und sie benutzen Kohle, die keine saubere Technologie ist", kritisierte der US-Minister.
"Mein Punkt ist, unterzeichne kein Abkommen und erwarte von uns, dass wir in dem Abkommen bleiben, wenn Ihr Euch nicht wirklich beteiligt und Teil davon seid", kritisierte Perry an die Adresse der Bundesregierung.
Das Abkommen war Ende 2015 bei einer UN-Konferenz in Paris beschlossen worden und gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Es sieht vor, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad.
Die USA hatten das Abkommen unter Trumps Vorgänger Barack Obama im September vergangenen Jahres ratifiziert. Im November trat es in Kraft. Ein Ausscheren eines Vertragsstaates dürfte sich daher schwierig gestalten.
Trump hatte während des Wahlkampfs den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Seit seinem Wahlsieg hielt er sich in der Frage aber bedeckt. Zugleich milderte er frühere Aussagen ab, der menschengemachte Klimawandel sei eine Erfindung. Sein Außenminister Rex Tillerson, der zuvor den Energiekonzern ExxonMobil geleitet hatte, sprach sich in einer Kongressanhörung zu seiner Ernennung gegen einen Ausstieg aus dem Pariser Abkommen aus.
