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Politische Krise in Venezuela
Parlament in Caracas entmachtet

Politische Krise in Venezuela: Parlament in Caracas entmachtet
Die Sitze der regierungsnahen Abgeordneten bleiben am 02.08.2017 in Caracas (Venezuela) während einer Sitzung der venezolanischen Nationalversammlung leer. Am Dienstag kaperte die neue verfassungsgebende Versammlung den Plenarsaal. (Symbolfoto) FOTO: dpa, FLL hel
Caracas. In Venezuela scheint das Parlament endgültig entmachtet: Am Dienstag kaperte die verfassungsgebende Versammlung den Sitzungssaal, in dem das Parlament bis zuletzt getagt hatte.

Nachdem Militäreinheiten das weitläufige Gebäude der Nationalversammlung abgeriegelt hatten und Abgeordneten der Zugang verweigert worden war, kam die von Staatschef Nicolás Maduro initiierte verfassungsgebende Versammlung am Dienstag in dem Saal zu einer Sitzung zusammen, in dem bisher das von der Opposition dominierte, legal gewählte Parlament tagte. Zuvor hatte die am Freitag installierte Versammlung zwar in dem Gebäude getagt, aber in einem anderen Saal.

Abgeordnete berichteten, dass sich Soldaten in der Nacht zu Dienstag Zutritt zu den bisherigen Räumlichkeiten des Parlaments verschafft hätten, damit die Sitzung der Verfassungsversammlung vorbereitet werden konnte. Sie hat als übergeordnetes Staatsorgan das Parlament de facto entmachtet.

Dennoch tagte das reguläre Parlament am Montag noch in dem Gebäude. Es erkennt Entscheidungen der von linientreuen Sozialisten dominierten Versammlung nicht an. "Diese Regierung dringt in Räume ein, die sie nicht auf legitime Weise gewinnen kann", sagte der Fraktionschef der Opposition, Stalin González.

Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara sagte zu dem Militäreinsatz: "Nur so kommen sie dort rein und sind dort, wo das Volk keinen Zutritt gegeben hat." Angesichts des Endes der Gewaltenteilung fragte Guevara bei Twitter mit Blick auf die Zukunft: "Harte Diktatur"?

(dpa/heif)
 
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