Israel Parlament verabschiedet Gesetz zu Ausschluss von Abgeordneten
Jerusalem · Nach einer scharf geführten Debatte hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Abgeordneten per Mehrheitsbeschluss ermöglicht. Kritiker befürchten Einschüchterungsversuch gegen arabische Abgeordnete.
Die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Vorlage erhielt 62 Stimmen. 47 Abgeordnete stimmten mit Nein. Sie richtet sich gegen Knesset-Mitglieder, die sich der "Anstachelung zum Rassismus" schuldig machten oder die "den bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel unterstützen". Für den Ausschluss aus dem Parlament soll eine Mehrheit von mindestens 90 der 120 Knesset-Abgeordneten erforderlich sein.
Mit der Vorlage hatte die Regierungskoalition auf den Besuch dreier arabischer Abgeordneter bei den Hinterbliebenen mutmaßlicher palästinensischer Angreifer reagiert, die von israelischen Sicherheitskräften erschossen worden waren. Die arabischen Abgeordneten bestreiten allerdings eine politische Motivation des Besuchs. Sie geben an, es sei dabei nur um die Frage gegangen, wie die sterblichen Überreste der Getöteten an die Familien überführt werden könnten.
Israels Präsident Reuven Rivlin hatte die Gesetzesvorlage im Vorfeld kritisiert. Das Parlament spiegle in seiner Zusammensetzung die Entscheidung der Wähler wider und dürfe nicht "eigenmächtig diese Entscheidung der Wähler in Frage stellen". Auch linke und arabische Parteien protestierten das Gesetz, das sie als "rassistisch" werteten.
"Arabische Abgeordnete, deren Taten und Aussagen nicht das Wohlwollen der politischen Mehrheit finden, werden die ersten sein, denen das Gesetz schadet", sagte die Anwältin Debbi Gild-Hajo von der israelischen Bürgerrechtsorganisation Acri. Die Regelung verletze "die entscheidenden Säulen der Demokratie - das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht zu wählen und gewählt zu werden, und das Recht zu repräsentieren".
In Israel sind rund 17 Prozent der Bevölkerung arabisch. Bei der letzten Parlamentswahl traten die arabischen Parteien mit einer Einheitsliste an und gewannen 13 Mandate in der Knesset. Damit sind sie dort die drittgrößte Fraktion.
