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Vertrauensabstimmung in Italien: Parlament unterstützt Berlusconis Sparpläne
Mailand (RPO). Das italienische Abgeordnetenhaus hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi sein Vertrauen für die Sparpläne der Regierung ausgesprochen. In einer Vertrauensabstimmung stimmten am Mittwoch 329 Parlamentarier für den Sparplan der Regierung, 275 Abgeordnete votierten dagegen. Die Regierung hatte sich der Vertrauensabstimmung gestellt, um das parlamentarische Verfahren abzukürzen und Debatten im Plenum zu verhindern.
Nach dem Zuspruch der Abgeordneten kann das Abgeordnetenhaus nun am Donnerstag definitiv über das geplante Gesetz abstimmen. Der Senat hatte der Regierung bereits vor zwei Wochen in einer ähnlichen Abstimmung sein Vertrauen zu den Sparplänen ausgesprochen. Die Opposition kritisierte das geplante Gesetz, mit dem Italien sein Haushaltsdefizit im Jahr 2012 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken will, als "ungerecht". Es reduziere sowohl Investitionen als auch den Konsum und wirke ersten Anzeichen der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise entgegen, sagte der Parteichef der Demokraten, Pier Luigi Bersani.
Im vergangenen Jahr lag Italiens Defizit bei 5,3 Prozent des BIP. Der Sparplan in Höhe von 25 Milliarden Euro ist für die kommenden zwei Jahre angelegt. Geplant ist etwa, die Gehälter im öffentlichen Dienst für drei Jahre einzufrieren, die Bezüge von besserverdienenden Beamten sowie die Ministergehälter sollen sogar gekürzt werden. Zudem sollen weniger Staatsgelder in die Kommunen fließen. Die italienischen Gewerkschaften hatten in den vergangenen Wochen mehrfach zu Streiks gegen die Sparpläne aufgerufen. Die Regierung hatte die geplanten Maßnahmen Ende Mai verabschiedet.
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Quelle: AFP
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