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Amtsenthebung in Brasilien
Rousseff-Absetzung nach Marathonsitzung verschoben

Parlament verschiebt Rousseff-Absetzung nach Marathonsitzung
Die Absetzung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff gilt als sicher. FOTO: afp, es
Brasilia. Brasilien steht vor einem Machtwechsel. Nach einer mehr als 13-stündigen Sitzung zeichnete sich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff ab. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus. 

Schätzungen gingen von rund 60 Ja-Stimmen aus. Notwendig sind 54 Ja-Stimmen der 81 Senatoren. Die endgültige Abstimmung findet aber erst am Mittwoch um 11 Uhr (16 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) statt. Das sagte der das Verfahren leitende Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ricardo Lewandowski, am Dienstagabend in Brasília. Jeder Senator darf in der Schlussrunde dieses Impeachment-Prozesses zehn Minuten seine Beweggründe darlegen, 66 Senatoren hatten das Rederecht angemeldet. 

Senatoren werfen Präsidentin Korruption vor

Rousseff werden Tricksereien zur Schönung des Defizits und nicht vom Kongress genehmigte Kreditvergaben vorgeworfen. Im Senat verurteilte Rousseffs Verteidiger, der frühere Justizminister José Eduardo Cardozo, das Verfahren scharf. "Wenn Dilma verurteilt wird, bitte ich Gott, dass eines Tages ein neuer Justizminister die Ehre hat, sie um Entschuldigung zu bitten. Wenn sie noch lebt, sie direkt; wenn sie tot ist, ihre Tochter und Enkel", sagte er. "Auf dass die Geschichte Dilma Rousseff freisprechen wird, wenn Ihre Exzellenzen sie verurteilen." 

Viele Senatoren wiesen aber auf Unregelmäßigkeiten hin – zudem seien alle verfassungsgemäßen Schritte korrekt eingehalten worden. Durch die Verschiebung ist Interimspräsident Michel Temer weiter zum Warten verurteilt. Er will nur als regulärer Präsident zum G20-Gipfel nach China fliegen, eigentlich sollte es spätestens Mittwochfrüh losgehen.
Es soll Temers erster großer Auftritt auf der internationalen Bühne werden – für die meisten Staats- und Regierungschefs ist er ein unbeschriebenes Blatt.  

Das Land ist in Rousseffs 2011 begonnener Präsidentschaft in eine tiefe Rezession gerutscht, 11,8 Millionen Menschen sind aktuell arbeitslos. Ein Grund für die Krise ist auch der Verfall der Rohstoffpreise. Zudem lähmten Korruptionsskandale das Land und brachten das im Jahr 2003 von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gestartete linke Projekt der Arbeiterpartei in Misskredit. 

Rousseffs möglicher Nachfolger plant Schuldenbremse

Rousseffs bisheriger Vizepräsident Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte das Amt nach ihrer Suspendierung im Mai zunächst interimsweise übernommen. Ein Bündnis der PMDB mit Oppositionsparteien brachte die notwendigen Mehrheiten für das umstrittene Impeachment-Verfahren zustande. 

Temer will mit Privatisierungen und Kürzungen im Staatsapparat die neuntgrößte Volkswirtschaft aus der Krise führen. Zudem könnten das Renteneintrittsalter deutlich heraufgesetzt und Sozialprogramme gekürzt werden. Um das Defizit in den Griff zu bekommen, ist eine Schuldenbremse geplant. Rousseff hatte am Montag im Senat eine flammende Verteidigungsrede gehalten.

Rousseff wirft Gegnern Putsch vor

Sie sprach von einem politisch motivierten Verfahren: "Ich habe nicht ein Verbrechen begangen." Rousseff sieht eine "Allianz von Putschisten" am Werk. In Brasiliens Geschichte hatte es so ein Verfahren erst einmal gegeben. Wie Rousseff wurde 1992 Fernando Collor de Mello suspendiert. Ihm wurde Korruption zur Last gelegt. Collor de Mello trat aber vor dem Senatsvotum zurück. 

Er ist heute Senator und gehört damit auch zum Kreis der "Richter" über die frühere Guerillakämpferin, die den Folterkeller und den Krebs besiegt hat. Aber in diesem politischen Kampf hatte sie schlechte Karten, weil sie im Frühjahr ihre wichtigsten Partner wie die PMDB verloren hatte.

(rent/dpa)
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