Kritik an Gezerre" um Kurnaz: Parlamentarier attackieren Geheimdienste

Berlin (RPO). Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz sind Parlamentarier auf die Geheimdienste losgegangen und haben deren Verhalten harsch kritisiert.

Mitglieder des Kurnaz-Untersuchungsausschusses prangerten das "Gezerre" der Geheimdienstchefs um die Verantwortung für die Einsreisesperre des Bremer Türken und Terrorverdächtigen nach Deutschland an.

Der Auftritt des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Innenstaatssekretärs August Hanning in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss habe wegen des "Schwarzer-Peter-Spiels" bei den Nachrichtendiensten zu einem "denkbar schlechten Image in der Öffentlichkeit geführt", sagten die Abgeordneten am Montag der Nachrichtenagentur ddp.

So versuche Hanning, "seine Verantwortung im Fall Kurnaz auf seine Untergebenen abzuwälzen", kritisierte FDP-Ausschussmitglied Max Stadler. Er sprach von einem "Verschiebebahnhof der Verantwortung". Diese werde von einem Zeugen auf den anderen abgeschoben. Hanning habe seine Mitarbeiter "in einer Weise herabqualifiziert, wie man dies öffentlich von einem Behördenleiter gegenüber einem Untergebenen kaum einmal erlebt hat".

Im September 2002 hatten zwei BND-Agenten nach einem Besuch bei Kurnaz im US-Häftlingslager in Guantanamo auf Kuba in ihrem internen Bericht erklärt, es gebe keine Erkenntnisse über die Verstrickung von Kurnaz in die islamistische Terrorszene. Hanning nannte vor dem Ausschuss die Vermerke seiner Mitarbeiter "unprofessionell und fehlerhaft". Die Beamten hätten damals gar keine Kenntnis über den Ermittlungsstand gehabt.