Parlamentsjob-Affäre Justiz verstärkt Druck auf Marine Le Pen

Paris · Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen steckt nach dem konservativen Élysée-Anwärter Fillon ebenfalls in einer Parlamentsjob-Affäre – gegen Le Pens Büroleiterin ist Justizkreisen zufolge ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden.

 Rechtspopulistin Marine Le Pen verweigerte die Rückzahlung (Archivbild).

Rechtspopulistin Marine Le Pen verweigerte die Rückzahlung (Archivbild).

Foto: afp

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen steckt nach dem konservativen Élysée-Anwärter Fillon ebenfalls in einer Parlamentsjob-Affäre — gegen Le Pens Büroleiterin ist Justizkreisen zufolge ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden.

Ermittler nahmen am Mittwoch Le Pens Leibwächter und die Leiterin ihres persönlichen Mitarbeiterstabes in Gewahrsam und hörten sie in Nanterre bei Paris an. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Polizeiquellen - eine offizielle Bestätigung war zunächst nicht zu erhalten. Marine Le Pen (48) sprach demnach bei einem öffentlichen Auftritt von "politischen Intrigen".

Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl sorgt das Vorgehen für Aufsehen, denn die Europafeindin Le Pen gilt in Umfragen mit einem vorhersagten Stimmenanteil von über 25 Prozent als Favoritin für die erste Wahlrunde. Ermittler hatten bereits am Wochenbeginn die Parteizentrale der von Le Pen geführten Front National (FN) durchsucht.

Nach einem Gewahrsam können Betroffene wieder auf freien Fuß kommen, es ist aber auch möglich, gegen sie ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Fall um Le Pen ist nicht neu: Die französische Justiz übergab bereits Ende vergangenen Jahres Ermittlungen zur Bezahlung von Assistenten von FN-Europaabgeordneten an Untersuchungsrichter. Ob es einen Prozess in dieser Sache geben wird, ist offen.

Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf in Brüssel hatte der Deutschen Presse-Agentur in der vergangenen Woche bestätigt, Le Pen habe für einen Assistenten im EU-Parlament einen "rein fiktiven" Arbeitsvertrag ausgestellt. Olaf reagierte damit auf einen Bericht des Informationsportals "Mediapart", wonach Le Pens Leibwächter von Oktober bis Dezember 2011 als Parlamentsmitarbeiter beschäftigt war.

Laut Olaf arbeitete eine Le-Pen-Mitarbeiterin zudem nicht in der Volksvertretung,sondern in der Gegend von Paris. Le Pen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Le Pen hatte die fristgerechte Rückzahlung von gut 298.000 Euro das Europaparlament bereits verweigert. Die Volksvertretung hatte moniert, dass ein Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt worden sei.

Gegen die Büroleiterin von Le Pen ist in der Scheinbeschäftigungs-Affäre nun ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Der Büroleiterin Catherine Griset werde Vertrauensmissbrauch im Zusammenhang mit unrechtmäßig bezogenen Geldern des EU-Parlaments zur Last gelegt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend aus Justizkreisen. Gegen den ebenfalls befragten Leibwächter Le Pens sei hingegen kein Verfahren eingeleitet worden.

(isw/dpa/AFP)
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