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Parlamentswahl in Frankreich
Präsident Macron kann auf absolute Mehrheit hoffen

Das ist Emmanuel Macron
Das ist Emmanuel Macron FOTO: dpa, TH
Paris. Die Parlamentswahl in Frankreich hat noch weniger Menschen mobilisiert als bei der ersten Runde vor einer Woche. Umfragen sagen für ​Präsident Emmanuel Macron einen Erdrutschsieg voraus. 

Bei der entscheidenden Runde der Wahl zur französischen Nationalversammlung hat sich eine sehr geringe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Im zweiten Wahlgang gaben am Sonntag bis 17.00 Uhr nur 35,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie das Innenministerium bekanntgab.

Die Beteiligung war damit noch deutlich schwächer als im ersten Wahlgang vor einer Woche, als bis zum späten Nachmittag rund 40,8 Prozent abgestimmt hatten. Damals lag die Wahlbeteiligung am Ende des Tages bei 48,7 Prozent – das ist der bislang niedrigste Wert bei einer Parlamentswahl seit Gründung der Fünften Republik 1958.

Präsident Emmanuel Macron kann auf einen Erdrutschsieg hoffen: Letzten Umfragen zufolge dürfte seine erst vor 14 Monaten gegründete Partei La République en Marche zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem 400 bis 470 der insgesamt 577 Abgeordnetenmandate gewinnen. Das liegt weit über den 289 Sitzen, die für eine absolute Mehrheit nötig sind. Für Macron treten zahlreiche Polit-Neulinge an, sein Sieg wäre auch deshalb ein Bruch mit der Tradition.

Macron plant Gesetz für mehr Moral in der Politik

Bewahrheiten sich die Umfragen, hätte Macron eine der größten parlamentarischen Mehrheiten seit Gründung der Fünften Republik 1958 – und weitgehend freie Bahn für seine sozialliberalen Reformen. Als eine der ersten Maßnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Zudem will Macron das Arbeitsrecht reformieren. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken.

Bereits im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag war Macrons Bündnis mit 32,3 Prozent klar vorne gelandet. Wegen des Mehrheitswahlrechts kann der Präsident nun mit einer klaren absoluten Mehrheit rechnen. Anders als im ersten Wahlgang reicht in der zweiten Runde eine relative Mehrheit, damit ein Kandidat seinen Wahlkreis gewinnt.

"Opposition verzweifelt gesucht", titelte am Wochenende die Zeitung "Le Parisien" und drückte damit die missliche Lage der althergebrachten Parteien aus. Größte Formation der Opposition dürften die Konservativen werden. Sie können jedoch nur noch auf maximal 130 Sitze hoffen, gut halb so viele wie bisher. Eine besonders schwere Schlappe wird den ehemals regierenden Sozialisten vorhergesagt: Sie könnten nur noch rund 20 der bisher 300 Abgeordneten stellen.

Le Pen wohl erstmals in der Nationalversammlung

Von den kleineren Parteien kann nur La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) im Bündnis mit den Kommunisten darauf hoffen, die nötigen 15 Sitze für eine Fraktion zusammenzubekommen. Die rechtspopulistische Front National dürfte die Fraktionsstärke mit maximal fünf Mandaten verfehlen. Parteichefin Marine Le Pen könnte jedoch erstmals in die Nationalversammlung gewählt werden, bisher sitzt sie nur im Europaparlament. Le Pen war Macron bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl Anfang Mai deutlich unterlegen.

Setzt sich Macrons Partei wie erwartet durch, dürfte Premierminister Edouard Philippe am Montag förmlich den Rücktritt des Kabinetts einreichen, um dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 27. Juni geplant.

Zur Wahl aufgerufen sind mehr als 47 Millionen Franzosen. Die letzten Wahllokale schließen in den großen Städten um 20.00 Uhr, unmittelbar im Anschluss gibt es erste Hochrechnungen. Wahlforscher rechnen mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 46 oder 47 Prozent. Wegen der Anschlagsgefahr findet die Wahl erneut unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

(wer/AFP/dpa)
 
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