Parlamentswahl in Russland Klarer Sieg für Kreml-Partei Einiges Russland erwartet
Moskau · In Russland haben die Bürger am Sonntag ohne große Begeisterung ein neues Parlament gewählt. Bei der Abstimmung wurde allgemein mit einem klaren Sieg für die Kreml-Partei Einiges Russland gerechnet.
Nachdem es nach der Parlamentswahl im September 2011 unter anderem wegen des Verdachts der Fälschung beispiellose Massenproteste gegeben hatte, bemühte sich die Regierung diesmal um mehr Transparenz.
"Der Wahlkampf war uninteressant. Sie versprechen alle viel, doch nichts ändert sich", sagte der 70-jährige Rentner Alexander nach der Stimmabgabe in Moskau. Er habe dennoch abgestimmt, "damit die anderen nicht an meiner Stelle wählen". Für den 47-jährigen Wähler Dmitri Pribytkow in St. Petersburg handelt es sich um eine "völlig vorhersehbare" Wahl. "Doch es ist mein Land, und ich muss meine Meinung sagen", sagte er.
Knapp 500 OSZE-Wahlbeobachter
Die Wahl, bei der erstmals die Hälfte der Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt wurden, traf allgemein auf wenig Interesse. Die Wahlbeobachtungsgruppe Golos sprach von dem "schlaffsten und inaktivsten Wahlkampf der letzten zehn Jahre". Die Opposition konnte zwar deutlich mehr Kandidaten aufstellen und Wahlwerbung im Fernsehen zeigen, doch trat sie weiter zersplittert und uneins auf.
Angesichts der Dominanz der Regierungspartei Einiges Russland fiel es den meisten Oppositionsparteien schwer, überhaupt Gehör zu finden oder Interesse zu wecken. Die Parlamentswahl 2011 hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als nicht fair eingestuft; es folgten wochenlange Massenproteste gegen die Regierung in Moskau. Dieses Mal entsandte die OSZE knapp 500 Wahlbeobachter.
Putin: "Ich wusste, für wen ich stimmen soll."
Der Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, den die Opposition für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich gemacht hatte, wurde inzwischen abgelöst. Die neue Chefin Ella Pamfilowa, die zuvor Beauftragte für Menschenrechte war, sagte, allgemein verlaufe die Wahl "normal". Angesichts des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten im sibirischen Wahlkreis Barnaul könnte die Kommission erwägen, die Wahl dort zu annullieren.
Trotz der schweren Wirtschaftskrise, die das Land wegen des Verfalls des Ölpreises und der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Konflikts durchlebt, liegt die Beliebtheit von Präsident Wladimir Putin bei einem Rekordwert von 80 Prozent. "Ich wusste, für wen ich stimmen soll. Ich nehme an, sie wissen es auch", sagte Putin nach der Stimmabgabe in Moskau.
Auch die Krim wählt
Erstmals nahmen auch die Bewohner der im Frühjahr 2014 von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der russischen Parlamentswahl teil. Die Annexion des Gebiets sowie die russische Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine hat zum größten Konflikt mit dem Westen seit dem Ende des Kalten Kriegs geführt. Weiter verschärft wurden die Spannungen durch die Intervention Moskaus in Syrien.
Die Duma-Wahl begann im Fernen Osten am Sonntagmorgen, als es im Westen des Landes noch tiefe Nacht war. Die meisten der 110 Millionen Wahlberechtigten durften ab 07.00 Uhr MESZ ihre Stimme abgeben, darunter die Bewohner von Moskau und St. Petersburg. Die letzten Wahllokale sollten um 20.00 Uhr MESZ in der Exklave Kaliningrad schließen, kurz danach werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.
Insgesamt konkurrierten mehr als 6500 Kandidaten von 14 Parteien um die 450 Sitze im Parlament. Neben der Duma wurden auch mehrere Regionalparlament und Gouverneure gewählt. So musste sich der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow erstmals seit seiner Ernennung durch den Kreml im Jahr 2007 den Wählern stellen.
