Parlamentswahl Polens Rechtspopulist Jaroslaw Kaczynski jubelt
Warschau · Bei der Parlamentswahl in Polen hat die erzkonservative PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski einen klaren Sieg eingefahren. Auch andere rechte Parteien schnitten teilweise gut ab. Der bisher regierenden liberalen "Bürgerplattform" droht der Zerfall.
Polen rückt politisch weit nach rechts. Bei der Parlamentswahl am Sonntag triumphierte die erzkonservative, in Teilen offen nationalistische Partei des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski. Nach in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen stimmten 37,7 Prozent der Wähler für die PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Die Partei wurde damit deutlich zur stärksten Kraft im neuen Sejm, dem polnischen Parlament.
Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) erlitt eine dramatische, möglicherweise existenzgefährdende Niederlage. Die PO, die unter Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und ihrem Vorgänger, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Polen acht Jahre lang regiert hatte, verlor rund 16 Punkte und stürzte auf 23,6 Prozent ab.
Die Polen durften bei diesem Urnengang erstmals bis 21 Uhr wählen, was zu einer erhöhten Beteiligung führte. Entsprechend verzögerte sich die Stimmauszählung bis in die Nacht hinein. Noch unklar war, ob die PiS künftig auch allein regieren kann. Entscheidend dafür ist das endgültige Abschneiden der zahlreichen kleineren Parteien, die sich am Abend noch an der Fünf- beziehungsweise Acht-Prozent-Hürde bewegten. Letztere gilt für Listenverbindungen wie das Linksbündnis ZL, das zunächst bei 6,6 Prozent lag. Blieben die ZL und auch die Linkspartei Razem (4,9 Prozent) unterhalb der jeweiligen Hürden, wäre zum ersten Mal seit 1989 keine linke Partei mehr im Sejm vertreten.
Unterdessen standen die Chancen für Kaczynskis PiS, die Regierungspolitik in Warschau in den kommenden Jahren zu dominieren, am Abend ausgezeichnet. Nach den Prognosen kann die PiS mit 232 Sitzen rechnen. Für eine absolute Mehrheit sind 231 Mandate nötig. Intime Kenner der polnischen Politszene gehen zudem davon aus, dass es der PiS gelingen könnte, weitere 15 bis 20 Abgeordnete anderer Parteien durch Ämterversprechen zum Fraktionswechsel zu bewegen.
Dafür spricht auch, dass zu den aussichtsreichsten kleineren Kandidaten für einen Einzug in den Sejm vor allem rechte, Kaczynski nahestehende Gruppierungen zählten: die konservative Bauernpartei PSL (Prognose: 5,2 Prozent), die traditionell als Mehrheitsbeschaffer fungiert, sowie die ultrarechte Protestbewegung des Rockmusikers Pawel Kukiz (8,7 Prozent). Auch der neofaschistische Polit-Provokateur Janusz Korwin-Mikke, der kürzlich im Europaparlament den Hitlergruß gezeigt hatte, lag gestern am späten Abend mit 4,9 Prozent noch im Rennen. Wahrscheinlich schafft zudem die liberale Partei Nowoczesna (7,7 Prozent) den Einzug in den Sejm.
Wie es bei der vernichtend geschlagenen Bürgerplattform strategisch und personell weitergehen kann, ist dagegen völlig offen. Der PO droht angesichts des Wahldesasters sogar der Zerfall. Sie kam nur noch auf 133 Sitze. PO-Ministerpräsidentin Ewa Kopacz trat nach Bekanntwerden der ersten Zahlen vor die Kameras und gestand mit tränenerstickter Stimme die Niederlage ein. "Wir haben acht Jahre lang ein besseres Polen aufgebaut", rief sie ihren Anhängern trotzig zu.
Kaczynski ließ sich am Abend von seinen Anhängern frenetisch bejubeln, zunächst ohne die Spitzenkandidatin und designierte Regierungschefin Beata Szydlo an seiner Seite. Stattdessen erinnerte der Parteichef an seinen 2010 beim Flugzeugunglück in Smolensk verstorbenen Bruder Lech Kaczynski. Unter "Lech, Lech!"-Rufen seiner Parteifreunde sagte Jaroslaw Kaczynski: "Ohne meinen Bruder wären wir nicht hier." Und kurz darauf verkündete er: "Mission erfüllt."
Der umstrittene Ex-Premier, der in den Jahren 2006 und 2007 nach innen und außen eine konfrontative Politik betrieben hatte, hatte nach mehreren Niederlagen diesmal darauf verzichtet, das Amt des Ministerpräsidenten selbst anzustreben. Die meisten Beobachter in Warschau haben aber keinen Zweifel daran, dass der PiS-Vorsitzende künftig die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmen wird, auch wenn seine Vertraute Szydlo als neue Regierungschefin nominell das Sagen haben sollte.
Über die Gründe für den Niedergang der Bürgerplattform und die Wechselstimmung im Land war bereits im Vorfeld des Urnengangs viel gerätselt worden. Polen steht wirtschaftlich blendend da. Als einziges Land in der EU war es ohne Rezession durch die Finanzkrise gekommen. Allerdings hat die PO-Regierung den Erfolg mit tiefen sozialen Einschnitten erkauft und sich dabei mit einer Aura der Kälte umgeben.
