Polit-Skandal in Brasilien Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Top-Politiker
Rio de Janeiro/Brasilia · Die Brasilianische staatsanwaltschaft ermittelt gegen viele politische Spitzenkräfte, darunter sogar ein Ex-Präsident. Staatschefin Rousseff gerät durch die Affäre weiter unter Druck. Ihre Partei rühmt sich dafür, besonders stark gegen Korruption im Land vorzugehen.
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat grünes Licht für Ermittlungen gegen Dutzende Spitzenpolitiker des Landes im Zuge der Petrobras-Affäre gegeben. Ihnen wird von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot vorgeworfen, Verbindungen zu Bestechungspraktiken bei dem staatseigenen Ölgiganten gehabt zu haben. Janot dürfe mit den Ermittlungen beginnen, erklärte das Gericht am Freitagabend (Ortszeit).
Die Affäre gilt als größter Korruptionsskandal in der Geschichte des südamerikanischen Landes. Der Skandal hat das Image von Petrobras - dem größten Konzern Brasiliens - arg beschädigt.
Auf der Liste des Staatsanwaltes stehen insgesamt 54 Personen, darunter 21 Bundesvertreter und zwölf Senatoren. Es werde gegen die derzeitigen Anführer im brasilianischen Senat und im Unterhaus, Renan Calheiros und Eduardo Cunha, ermittelt, aber auch gegen den früheren Präsidenten und heutigen Senator Fernando Collor de Mello, hieß es vonseiten des Gerichtshofes. Letzteren zwang ein Korruptionsskandal 1992 zum Rücktritt vom Amt als Staatsoberhaupt. Es wird erwartet, dass die Zahl der Verdächtigen steigen wird, sobald Beweismittel auftauchen, die die Korruption bei Petrobras untermauern.
800 Millionen Dollar Bestechungsgeld
Über fast ein Jahrzehnt hinweg sollen die größten Baufirmen und Ingenieurbüros Brasiliens Schmiergeld für Petrobras-Aufträge gezahlt haben. Bisher sollen Bestechungsgelder im Umfang von mehr als 800 Millionen Dollar geflossen sein, ein Teil davon als Wahlkampfspenden für die regierende Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff. Die Staatschefin selbst war früher Aufsichtsratschefin bei Petrobras.
Kritiker halten ihr vor, von den Praktiken gewusst zu haben. Gegen sie wird jedoch nicht ermittelt.
Die Untersuchungen und mögliche Verfahren dürften Jahre in Anspruch nehmen. Sie bringen Rousseff jedoch jetzt schon während ihrer zweiten Amtszeit weiter in Bedrängnis, in der sie sich ohnehin mit herausfordernden politischen und wirtschaftlichen Krisen auseinandersetzen muss. Die Ermittlungen dürften weitere Gräben im brasilianischen Parlament aufwerfen - gerade auch, weil Calheiros und Cunha der mächtigen Partido do Movimento Democrático Brasileiro angehören, die zu der Regierungskoalition zählt.
Kampf gegen Korruption
Dennoch gilt die Aufklärung der vermuteten Korruption als wesentlich für die Fortschritte der Demokratie in Brasilien, um gegen die Straflosigkeit der Reichen und Mächtigen vorzugehen. Personen in mächtigen Positionen seien nicht länger unantastbar, sagte der Direktor des Brasilien-Instituts des Woodrow-Wilson-Wissenschaftszentrums in Washington, Paulo Sotero.
Auf der Liste der Ermittler sind neben Calheiros, Cunha und Collor de Mello auch mehrere frühere Vertraute von Rousseff, etwa Exkabinettschefin Gleisi Hoffmann, der frühere Energieminister Edison Lobao und auch ein ehemaliger Finanzminister, Rousseffs erster Kabinettschef Antonio Palocci.
Rousseffs Arbeiterpartei erklärte in einer E-Mail, sie sei "stolz, Regierungen zu leiten, die schonungslos Korruption bekämpft haben". Es seien die Kabinette von der amtierenden Präsidentin und ihres Vorgängers Luiz Inácio Lula da Silva gewesen, die am stärksten gegen Bestechlichkeit vorgegangen seien. Sie hätten die Kontrollen von Behörden gestärkt und die Unabhängigkeit von Bundesstaatsanwälten und der Bundespolizei garantiert, hieß es in der Erklärung.
