| 21.40 Uhr

Dänisches Parlament
Rechtspopulistin wird Präsidentin

Pia Kjærsgaard: Rechtspopulistin wird Präsidentin in Dänemark
Die dänische Politikerin Pia Kjærsgaard lächelt freundlich bei der Präsentation ihres Buches. FOTO: dpa, jas hk fpt hpl
Kopenhagen . Die dänischen Rechtspopulisten sind zwar nicht an der Regierung, aber sie haben Einfluss auf die Macht. Ab dem 1. September sollen schärfere Asylgesetze gelten. Eine der Architektinnen dieser Gesetze ist nun Parlamentspräsidentin.

Neue Parlamentspräsidentin in Dänemark ist die Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard. Die 68-jährige frühere Chefin der Dänischen Volkspartei wurde am Freitag als erste Frau an die Spitze des Folketing gewählt.

Die Dänische Volkspartei war bei der Wahl vor zwei Wochen zweitstärkste Kraft im Parlament geworden. Sie unterstützt die Minderheitsregierung der liberalen Partei Venstre von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Nach ihrer Wahl sagte Kjærsgaard, sie wolle eine Präsidentin für alle Parteien sein.

Die Opposition sieht das als große Herausforderung, denn Kjærsgaard ist eine starke Verfechterin härterer Asylregeln. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Freitag von der Regierungspartei ins Parlament eingebracht und soll am 1. September in Kraft treten. Er sieht unter anderem vor, Asylbewerbern ohne Kinder die Unterstützung zu kürzen.

Vollen Anspruch auf Pension soll nur bekommen, wer mindestens 40 Jahre im Land gelebt hat. "Der Asylbereich ist außer Kontrolle geraten", sagte Marcus Knuth von der Regierungspartei Venstre am Freitag in der Debatte. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Asylzustrom nach Dänemark dämpfen."

Die Oppositionsparteien kritisierten den Gesetzentwurf heftig. "Das Gesetz sorgt nicht für mehr Integration, sondern bringt mehr Menschen in Armut", sagte Johanne Schmidt-Nielsen von der Einheitsliste. Zenia Stampe von der Partei Radikale Venstre meinte, Dänemark habe die Pflicht, den Millionen Menschen, die derzeit auf der Flucht seien, zu helfen.

(dpa)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Pia Kjærsgaard: Rechtspopulistin wird Präsidentin in Dänemark


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.